Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion

CDU-Kreistagsfraktion legt sich fest: Kein PFC nach Oberweier

Antrag auf externe Moderation des Verfahrens / Vertrauen wieder herstellen

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Rastatt beantragt ein Mediationsverfahren zur Deponie Oberweier. In einem Antrag für die kommende Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses des Landkreises Rastatt fordert die CDU-Fraktion, dass nun begleitend ein Mediationsverfahren eingeleitet wird, bei dem ein externer Moderator die beiden Seiten, die Bürgerinitiative auf der einen und der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises auf der anderen, miteinander in ein Gesprächsverfahren bringt. „Nach unserer Auffassung kann nur ein neutraler Dritter mit Moderationskompetenz die beiden Seiten zu einem konstruktiven Austausch und Wiederherstellung einer vertrauensbasierten Gesprächsgrundlage bringen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Merkel im Anschluss einer Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion.

Der Ausschuss des Kreistages soll, so der Antrag der CDU-Fraktion, durch ein moderiertes Verfahren, die Faktenlage aufbereiten. „Da geht es um die Frage der Gutachten, um die Einordnung der Gefahren der bestehenden Deponie, es geht um die Behandlung des Sickerwassers und um das Verfahren für die Standortsuche“, so Merkel. Das Beispiel „Stuttgart 21“ habe gezeigt, dass eine solche Moderation den Dialog fördert und das Verständnis für die jeweils andere Sichtweise fördern kann. „Ähnlich liegt die Sache in Oberweier, es geht um Transparenz und das Vertrauen in die Kompetenz und Redlichkeit der handelnden Personen“, ergänzt CDU-Kreisrätin Brigitte Schäuble.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat nach Ansicht der CDU-Fraktion die notwendigen Haushaltsmittel, um einen solchen Prozess zu initiieren. „Ein runder Tisch soll die Beteiligten zum Austausch bringen, das ist das Mindeste, was wir auch in Anerkennung der jahrelangen Standortbelastung für Oberweier tun können“, sagt der Gernsbacher CDU-Kreisrat Rupert Felder. Die Solidarität mit Oberweier verpflichtet uns, den Ausgleich zu suchen, daher der Antrag der CDU-Fraktion. Dabei geht es für die CDU-Kreistagsfrakion um ein strukturiertes Vorgehen. Im Antrag wird der Abfallwirtschaftsbetrieb gebeten, dem Kreistag einen Sachstandsbericht zum Zustand der Deponie zu geben. „Wir wollen wissen, wie ist der Zustand, wie erfolgt das Monitoring, was passiert mit unzugänglichen Leitungen des Sickerwassers, wie kann eine wirksame Kontrolle erfolgen und was passiert mit dem Sickerwasser überhaupt“ so Andreas Merkel.

Die CDU-Fraktion positioniert sich in ihrem Antrag auch zum Ausschluss einer künftigen PFC-Ablagerung in Oberweier. „Es ist unser klares Bekenntnis, dass PFC dort nicht hingehört“, so Andreas Merkel, Vorsitzender der größten Kreistagsfraktion. Hier stehe das Land Baden-Württemberg in der Pflicht, zu handeln. „Wir müssen als Landkreis unserer Entsorgungspflicht nachkommen und die Deponierung von Erdaushub und Bauschutt sicherstellen, aber PFC soll definitiv nicht nach Oberweier“, bekräftigt CDU-Kreisrat Hartwig Rihm. Der Landkreis durch Beschluss des Kreistages müsse insgesamt die Verantwortung für die zu deponierenden Materialien übernehmen und mit dem Suchverfahren seiner Verantwortung nachkommen. In der Zwischenzeit gehe es aber darum, die möglichen aktuellen Belastungen des Betriebes, die Regulierung des Sickerwassers und die Historie der Ablagerungen aufzubereiten und die Sicht der Oberweirer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

Die Sitzung des zuständigen Ausschusses des Kreistages und am Schluss auch das Gremium insgesamt muss seiner Verantwortung für die Abfallwirtschaft im Landkreis nachkommen; Hartwig Rihm, Mitglied der CDU-Fraktion und Sprecher im Ausschuss, sieht hier das Verfahren zur Standortsuche als notwendigen Prozess. Die Bestandsdeponie und die Probleme aus der Vergangenheit sind das eine, die Notwendigkeit einer zukunftsgerichteten Entsorgungssicherheit das andere. „Daher ist der sachliche Austausch eine zwingende Notwendigkeit“, so Rihm. Dem will die CDU-Fraktion im Kreistag mit dem Gestaltungsantrag für die Ausschusssitzung nachkommen.