Der Kreisverband Rastatt heißt Sie herzlich willkommen!

Liebe CDU-Mitglieder,
liebe Besucherin, lieber Besucher unserer Website,

die Sommerpause ist zu Ende und der Herbst steht vor der Tür. In den Parlamenten von Bund und Land sind die Haushaltsplanberatungen in vollem Gange. Heftige Diskussionen werden geführt, wofür die Steuergelder nun verwendet werden sollen und wofür nicht. Der Klimaschutz hat es auf der Agenda inzwischen ganz nach oben geschafft und wird eine Menge Geld kosten. Nach dem Wunsch der CDU soll dies möglichst ohne Steuererhöhungen einhergehen, die SPD ist anderer Meinung. Schön wäre es, wenn sich die CDU auch an anderer Stelle durchsetzen könnte und den Solidaritätsbeitrag sofort und für ALLE abschaffen würde. Die SPD möchte die sogenannten „Reichen“ jedoch nicht entlasten. Es wird spannend werden, wer nach ihrer Meinung zu den Reichen gehört. Letztlich werden die Gerichte entscheiden. Die SPD möchte die Grundrente für jede und jeden – ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung! Wer soll das bezahlen?

Andererseits darf die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung nicht zu einem riesigen Papierkrieg führen. Die Ausgaben für die Bundeswehr müssen deutlich gesteigert werden – auf andere können wir uns immer weniger verlassen.

Die Liste der strittigen Themen ließe sich endlos fortsetzen. Keiner der Koalitionspartner – dies gilt sowohl im Bund, als auch im Land – wird seine Meinung zu hundert Prozent durchsetzen können. Zumal es mittlerweile einfacher geworden ist, etwas zu verhindern als etwas durchzusetzen oder voran zu bringen.Auf unsere Ministerinnen, Minister und Abgeordneten kommt eine Menge Arbeit zu, denn es müssen Kompromisse gefunden werden. Dass dies so ist und Zeit braucht, wird von der Bevölkerung immer weniger verstanden. Unterstützt von Populisten, die ihr ständig suggerieren, dass dies auch in einer Demokratie möglich sei, fordert sie schnelle Lösungen und rasche Klarheit darüber wie es weitergeht.

Aber: zur Demokratie gehört der Kompromiss. Damit sind wir in den letzten 70 Jahren gut gefahren. Lassen Sie uns ab und zu den Blick auf das Positive richten und bleiben wir geduldig.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start in den Herbst.

Ihre
Brigitte Schäuble, Kreisvorsitzende

 

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