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Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz), den sich daraus ergebenden erheblichen Auswirkungen auf das Klinikum Mittelbaden gGmbH sowie zu zwei an Bund und Land gerichteten Resolutionen hat der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Rastatt, Kreisrat Andreas Merkel (Gaggenau) für die CDU-Kreistagsfraktion in der Kreistagssitzung vom 19. Mai 2026 wie folgt Stellung genommen.

Grundsätzlich sollte man mit dem Instrument einer Resolution im kommunalpolitischen Raum zurückhaltend agieren. Werden Resolutionen inflationär und vielleicht sogar bei Themen eingesetzt, die nicht unmittelbar zur Befassungskompetenz eines Kreistages gehören, werden sie nicht mehr wahrgenommen.

Beim der zur Beratung anstehenden Themen Krankenhausfinanzierung und Gesundheitsreform ist es aber angesichts der zu erwartenden Wirkungen auf unser Klinikum und damit auf die stationäre Gesundheitsversorgung in Mittelbaden nicht nur geboten, sondern geradezu zwingend notwendig, sich als Kreistag mit möglichst breiter Mehrheit zu positionieren. Dass dies auch im Schulterschluss mit unserem Mitgesellschafter, der Stadt Baden-Baden, geschieht, ist Ausdruck der dramatischen Entwicklung die sich aktuell abzuzeichnen droht.

Wenn das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz so 1 zu 1 umgesetzt würde, sind die zu erwartenden Auswirkungen für das KMB mehr als gravierend, ja existenzbedrohend: Zusätzliche Belastungen von 7,5 Mio. EUR pro Jahr, aufwachsend auf bis zu 13,3 Mio. EUR pro Jahr ergeben zusammen mit den heute schon zu verzeichnenden Verlusten und dem Investitionsanteil für den Brandschutz einen unvorstellbaren Betrag von bis zu 47,7 Mio. EUR pro Jahr. Eine Summe, die selbst in wirtschaftlich guten Zeiten weder vom Stadtkreis Baden-Baden noch vom Landkreis Rastatt gestemmt werden könnte.

Die beiden Resolutionen [siehe hierzu https://landkreis-rastatt.ris-portal.de/web/guest/sitzungen?sitzungId=171497 ] sind daher mehr als ein Appell an Bund und Land, den gesetzlichen Finanzierungsver-pflichtungen im Krankenhausbereich uneingeschränkt nachzukommen. Sie sind ein verzweifelter Hilferuf, ein unüberhörbares SOS-Signal zur Rettung der stationären Gesundheitsversorgung hier in Mittelbaden.

Dies umso mehr als gerade Stadt- und Landkreis in den zurückliegenden Jahren konsequent und auch teilweise kommunalpolitische schmerzliche Entscheidungen getroffen haben. Wir haben Standorte und Fachabteilungen geschlossen oder zusammengelegt. Ich erinnere an Gernsbach, Forbach, den Annaberg, Ebersteinburg und Bühl oder die Konzentration der Geburtshilfe in Baden-Baden. Die Bettendichte liegt bei uns in Mittelbaden mit 233 Betten je 100.000 EW deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von von 573 Betten je 100.000 EW, aber auch unter dem Landesdurchschnitt und den Nachbar-Regionen. Die Geschäftsführung des Klinikums hat zudem mit Billigung von Aufsichtsrat und Gesellschaftern ein millionenschweres Konsolidierungspaket mit 14 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht und umgesetzt.

Oder anders ausgedrückt: Wir haben unsere Hausaufgaben sehr ordentlich gemacht. Aber anstatt des erhofften Fleißkärtchens werden wir in Mithaftung mit jenen Bundesländern und Regionen genommen, die bisher mehr als geschlampert haben.

Darin kommt letztlich der Hauptansatz unserer Kritik zum Ausdruck. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf differenziert nicht, sondern entzieht dem System völlig ungesteuert zunächst rund 5,1 Mrd. EUR pro Jahr. Damit wird einem darwinistischen System der Weg bereitet, bei dem nicht eine sachgerechte medizinische Versorgung und bereits erbrachte Vorleistungen, sondern allein die Finanzressourcen das entscheidende Selektionskriterium sind.

Dabei wird völlig übersehen, dass kommunale getragene Kliniken wie das Klinikum Mittelbaden in besonderer Weise Ausdruck der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Die anhaltende strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser führt dazu, dass Defizite zunehmend von den kommunalen Trägern ausgeglichen werden müssen. Damit werden Landkreise, Städte und Gemeinden finanziell immer stärker belastet, obwohl die Ursachen maßgeblich in bundes- und landespolitischen Entscheidungen liegen.

Die daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen schränken die kommunalen Handlungsspielräume erheblich ein. Mittel, die eigentlich für zentrale Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung – etwa Schulen, Kinderbetreuung, Infrastruktur oder Sicherheit – benötigt werden, müssen in wachsendem Umfang zur Stabilisierung der Krankenhausversorgung eingesetzt werden. Dies entfaltet eine er-drosselnde Wirkung auf die kommunalen Haushalte und gefährdet die Fähigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden, ihre verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung eigenverantwortlich wahrzunehmen.

Wer eine flächendeckende Krankenhausversorgung politisch ein-fordert, muss deshalb auch für eine auskömmliche Finanzierung Sorge tragen. Es darf nicht dauerhaft Aufgabe der Kommunen sein, strukturelle Defizite eines unzureichend finanzierten Systems zu kompensieren.

Abschließende Bemerkung: Die Frage, wie wir aus der jetzt anstehenden GKV-Reform herauskommen werden, hat natürlich auch Auswirkungen auf den Bau des Zentralklinikums. Was für die CDU-Kreistagsfraktion aber nicht zur Diskussion steht, ist der Standort „Am Münchfeldsee“. Insofern begrüßen wir ausdrücklich die jüngste fraktionsübergreifende Positionierung des Gemeinderates der Stadt Rastatt.

Die CDU-Fraktion stimmt daher den beiden an Bund und Land gerichteten Resolutionen uneingeschränkt zu.