CDU-Kreistagsfraktion zum Bürgerentscheid in Sachen Zentralklinikum

Die Positionierung der CDU-Kreistagsfraktion Rastatt in Sachen Bürger­entscheid in Baden-Baden am 29. Juni 2025 zum Neubau eines Zentralklinikums ist klar und eindeutig: Die CDU-Kreistagsfraktion will eine zu­kunftsfähige und bestmögliche Gesundheitsversorgung in Mittelbaden. Deshalb müssen die vom Kreistag in Rastatt nahezu ein­stimmig und vom Gemeinderat Baden-Baden mit breiter Mehrheit ge­troffenen inhaltsgleichen Be­schlüsse konsequent umgesetzt werden. Dies ist auch ein Gebot der wirt­schaftlichen Vernunft.

Die getroffenen Beschlüsse sind kein einseitiges Diktat eines Verhand­lungs­partners, sondern das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses, bei dem die beiden Gesellschafter auf Augenhöhe ein Verhandlungsergebnis erzielt haben. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Kreisrat Andreas Merkel (Gaggenau), erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Mehrheitsverhältnisse in der neuen Gesellschaft auf einen Vorschlag der Stadt Baden-Baden zurückgehen, der Name des neuen Klinikums Baden-Baden*Rastatt lauten wird und – auch Dank der Unterstützung durch die Stadt Rastatt – mit einem Gemarkungs­tausch auch künftig ein Ge­burtseintrag Baden-Baden möglich sein wird.

Dieses Verhandlungspaket kann nicht einseitig wieder aufgeschnürt werden. Insofern können die Protagonisten des Bürgerentscheids nicht erwarten, dass sich der Landkreis Rastatt als Gesellschafter einem ein­seitigen Standortdiktat unterwerfen wird. Der Bürgerentscheid suggeriert fälschlicherweise, dass der Gesellschafter Baden-Baden allein eine Stand­ortentscheidung treffen kann, die dann am Ende des Tages auch umgesetzt wird. Dies ist aber gerade nicht der Fall.

Die Standortentscheidung ist vielmehr das Ergebnis eines fundierten Auswahl­prozesses, bei dem die Stadt Rastatt und die Stadt Baden-Baden Angebote unterbreiten konnten und eine paritätisch besetzte Kommission letztlich den geeignetsten Standort Am Münchfeldsee aus­ge­wählt hat. Dieser Standort liegt im Übrigen nur einen Steinwurf von der Stadtgrenze Baden-Baden (Gemarkung Sandweier) entfernt und wird künftig sogar – Stichwort Gemarkungstausch – ein Stück Baden-Baden be­inhalten.

Zudem: Das aktuell vorgelegte Aktiva-Ergänzungsgutachten belegt ein­drucksvoll, dass es sich sowohl aus medizinischer Sicht als auch aus finanzieller Sicht verbietet, den Weg mehrerer Klinikstandorte in der Zu­kunft fortzusetzen.

Die CDU-Kreistagsfraktion Rastatt appellieret daher an die Vernunft und an die Abstimmungs­berechtigten in Baden-Baden:

Sagen Sie beim Bürgerentscheid am 29. Juni 2025

Nein zur Gefährdung einer leistungsfähigen Krankenhausversorgung in Mittelbaden;

sagen Sie

Nein zu weiteren zeitlichen Verzögerungen und damit zu vom Steuer­zahler zu tragenden Baupreissteigerungen in Millionenhöhe

und sagen Sie

Nein zu auch künftig hohen Betriebskostendefiziten in der Kranken­hausversorgung.