Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion

CDU-Kreistagsfraktion fordert Teststationen im Grenzbereich zu Frankreich
Unterstützung durch Angehörige der Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung wird begrüßt

Die CDU-Fraktion im Kreistag freut sich über die sinkenden Inzidenzen im Landkreis Rastatt. Der 7-Tage-Inzidenz-Wert liegt im Landkreis  Rastatt mittlerweile stabil unter 50. “Der Lockdown verlangt uns allen einiges ab, aber es scheint sich zu lohnen”, meint der Fraktionsvorsitzende Andreas Merkel. Man dürfe nun nicht leichtsinnig oder ungeduldig werden und zu früh alles wieder öffnen. “Hier braucht es ein gut durchdachtes Konzept, sonst setzen wir alles wieder aufs Spiel”. Ganz wichtig sei in diesem Zusammenhang die Nachverfolgung von Kontakten bei  neu Infizierten. Das Gesundheitsamt des Landkreises sei bis an die Grenzen belastet und werde deshalb aktuell unter anderem auch von acht Angehörigen der Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung unterstützt.  Es sei großartig, dass man in Friedenszeiten auf ein solches Angebot zurückgreifen könne. Sollte darüber hinaus noch mehr manpower erforderlich sein, ermuntere man den Landkreis ausdrücklich, so viel Unterstützung bei der Bundeswehr anzufordern, wie notwendig sei. Denn “nun darf auf keinen Fall passieren, dass nach einer Öffnung – und sei sie noch so vorsichtig -, die Zahlen wieder in die Höhe schnellen”. Gerade die Nähe zu Frankreich, wo derzeit wieder ein hohes Ansteckungsrisiko besteht, stelle dabei eine große Gefahr dar.
Deshalb unterstütze man Landrat Toni Huber bei seiner Forderung, für die Grenzpendler eine eindeutige und einheitliche Regelung zu schaffen. “Die chaotischen Zustände im letzten Frühjahr stehen uns noch lebhaft vor Augen” so Kreisrätin Brigitte Schäuble. Die Grenzpendler würden nicht nur in der Pflege oder im Einzelhandel, sondern in vielen anderen systemrelevanten Bereichen  benötigt. “Hier ist der grüne Sozialminister gefordert, die entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen – und zwar rechtzeitig, und nicht erst, wenn die Lage an der Grenze wieder wie im Frühjahr 2020 aus dem Ruder läuft.”  Unabdingbar seien in diesem Zusammenhang auch, Teststationen im unmittelbaren Grenzbereich einzurichten, um die Anforderung, ein aktuelles negatives Coronatestergebnis vorweisen zu können, mit möglichst wenig Aufwand erfüllen zu können.