Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion

„Perspektiven zur Folgenutzung planen, diskutieren und finanzieren“

Strukturfond bilden / Konzepte zur Folgenutzung der bisherigen Standorte entwickeln

Aus den Internet-Infoveranstaltungen zur Zukunft des mittelbadischen Klinikums gibt es bislang kaum Argumente, die einer Weichenstellung in Richtung eines neuen Standortes für ein neues, zentrales Klinikum Mittelbaden entgegenstehen. So die Bilanz der CDU-Kreistagsfraktion zum bisherigen Stand des Verfahrens. Allerdings zeichne sich ab, dass zur Frage möglicher Nutzungskonzepte für die bisherigen drei Standorte in Bühl, Baden-Baden und Rastatt Klärungsbedarf bestehe, so Andreas Merkel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. „Wenn die Tendenz zur Lösung mit einem neuen, zentralen Standort sich manifestiere, um eine optimale Versorgung durch die Bündelung der medizinischen Kompetenz, bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal und Ärzteschaft und eine Perspektive für die nächsten Jahrzehnte zu realisieren, dann rückt die Folgenutzung der drei Standorte in den Mittelpunkt. Eine Entscheidung mit Nachhaltigkeit verlange Antworten zu den bestehenden Standorten“, erklärte Andreas Merkel.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wie im Szenario der Ein-Standort-Lösung dann lokale Versorgungskonzepte und Folgenutzungen aussehen“, sagt Kreisrat Hartwig Rihm, der als ehrenamtlicher Landrat-Stellvertreter die bisherigen Informationsveranstaltungen mitgestaltet hat. Das beschäftigt die Menschen und das ist ein zentrales Thema in der Gesamtdiskussion. Durch Flyer und eine Telefon-Hotline wurde das Informationsangebot noch einmal ausgebaut. „Das ist gut, auch wenn corona-bedingt bedauerlicherweise bislang keine Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden konnten.“ Sobald es die Pandemie zulässt, sollten Konzepte zur Folgenutzung und Lokalversorgung aber auf jeden Fall öffentlich diskutiert werden. „Wir wollen im gesamten Prozess Transparenz und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger“ so Hartwig Rihm, weil nur so alle Argumente gehört und Vertrauen geschaffen werden kann.

Die CDU-Kreistagsfraktion stellt jetzt die sich in diesem Szenario logisch anschließende Thematik der Nutzungskonzepte und lokalen Notfallversorgung in den Mittelpunkt. „Bei einer möglichen Entscheidung für die Ein-Standort-Lösung müssen die Szenarien der Folgenutzung der bisherigen Standorte aufbereitet, vorgestellt und öffentlich diskutiert werden“, bekräftigte Fraktionsvorsitzender Andreas Merkel in einer Stellungnahme. Mehr noch: ein möglicher Finanzbedarf für die strukturelle Folgenutzung soll bereits in der Budgetplanung durch einen Strukturfonds berücksichtigt und einkalkuliert werden. „Weitsicht und finanzielle Verantwortung erfordern, dass wir die Themen ganzheitlich und nachhaltig betrachten müssen“, betonte Merkel. Dazu braucht es einen Prozess mit Moderation und Struktur, weil eine stimmige regionale Versorgung für die Akzeptanz und Attraktivität entscheidend ist.