Aus der Arbeit des Kreistages
Veröffentlicht am 31.03.2020
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rastatter Kreistag, Andreas Merkel, nimmt im folgenden Beitrag zu Schwerpunkten der Kreistagsarbeit im laufenden Jahr 2020 Stellung. Andreas Merkel ist seit 2003 Mitglied des Kreistages und seit den Kommunalwahlen im Jahr 2019 Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, der insgesamt 18 Mitglieder angehören. Die Fraktion ist damit die größte Fraktion in dem 61 Mitglieder umfassenden Gremium.
Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft
Die aktuelle Entwicklung macht sehr eindrücklich deutlich, wie wichtig eine gute medizinische Versorgung vor Ort ist. Die CDU-Fraktion im Kreistag bekennt sich seit jeher zu Kliniken und Pflegeeinrichtungen in kommunaler Hand. Die Häuser sind wichtige Einrichtungen für Menschen, die in einer für sie oftmals schwierigen persönlichen Situation auf Hilfe angewiesen sind. Dies gilt umso mehr als sich der altersmäßige Aufbau unserer Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten deutlich verändern wird.
In gleicher Weise setzt sich die Fraktion dafür ein, unsere Pflegefachkräfte – gleich ob im Krankenhaus oder in der Altenpflege – angemessen und fair zu bezahlen. Geschäftsgrundlage der Gründung des Klinikums ist, dass Pflegekräfte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vergütet werden. Leider war und ist dieses Agieren bislang nicht für alle Krankenhäuser, gerade in privater Trägerschaft, üblich, was dem Image des Pflegeberufs schadet. Die Fraktion begrüßt deshalb die Initiative des Bundesgesundheitsministers, verbindliche Vorgaben für die Vergütung der Pflegekräfte auf den Weg zu bringen. Diese Initiative des Gesetzgebers war überfällig und notwendig. Dazu gehört dann aber auch, dass den Häusern ihr Aufwand für die Pflege vollumfänglich von den Krankenkassen ersetzt wird.
Die Träger des Klinikums, der Landkreis Rastatt (mit 60 %) und die Stadt Baden-Baden (mit 40 %) sind ebenfalls bereit, finanzielle Verantwortung für das Klinikum zu übernehmen, nachdem die Leistungen der Krankenkassen den Aufwand bislang nicht vollumfänglich abdecken. Konkret geht es im Jahr 2020 um den Ausgleich des im Vorjahr entstanden Defizits des Klinikums in einer Größenordnung von 5,0 Mio. EUR sowie um die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen von 4,0 Mio. EUR. Das Klinikum erhält damit in 2020 von den beiden Gesellschaftern Finanzhilfen von 9,0 Mio. EUR. Das ist ein wichtiges und kraftvolles Signal an die Adresse von Geschäftsführung und allen Mitarbeitern. Wir machen damit deutlich, dass das Klinikum Mittelbaden sich nicht nur verbal, sondern auch in finanzieller Hinsicht auf die Unterstützung des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden verlassen kann.
Struktur- und Finanzfragen sind zu entscheiden
Die CDU-Fraktion teilt zugleich die Einschätzung, dass die Krankenhauslandschaft bundesweit vor grundlegenden Veränderungen steht. Bei anstehenden Entscheidungen werden Erfahrungen, die bei der Bewältigung der Corona-Krise gemacht wurden, einfließen müssen. Die CDU-Kreisräte unterstützen das Anliegen von Landrat und Klinikgeschäftsführung, in einem vernünftigen Zeitrahmen und gestützt auf eine fachkundige Expertise zu entscheiden, wie die Kliniken mittel- bis langfristig ausgerichtet werden sollen. Als Grundlage für anstehende Entscheidungen sind belastbare Aussagen zum baulichen Zustand der Häuser erforderlich. Noch wichtiger ist aber die Frage, in welchen Strukturen, mit welcher Strategie und an welchem oder an welchen Standorten wir künftig agieren wollen. Zu diesen Fragen, die in dieser Reihenfolge zu klären sind, wird im Laufe des Jahres 2020 eine umfassende Expertise erwartet. Sie soll eine fundierte Grundlage für die erforderlichen Weichenstellungen sein. In einem weiteren Schritt wird zu klären sein, welche finanziellen Ressourcen für die Umsetzung benötigt werden. Eines ist aber bereits heute absehbar: Landkreis- und Stadtkreis werden als Gesellschafter erhebliche Beträge in die Hand nehmen müssen, um unsere Krankenhäuser zukunftsfest zu machen.
Kreiseigene Schulen bilden weiteren Arbeitsschwerpunkt
Neben dem Gesundheitswesen bilden die 15 kreiseigenen Schulen einen weiteren Schwerpunkt in der Arbeit des Landkreises, den die CDU-Fraktion seit Jahren konstruktiv begleitet. So werden die Förderschulen, die beruflichen Schulen und das kreiseigene Gymnasium in Durmersheim im Rahmen der Schulbudgets und des Ergebnishaushaltes mit 25 Mio. EUR finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Arbeit gut und erfolgreich leisten können. Zugleich nimmt der Kreis zusätzlich 3,6 Mio. EUR in die Hand, um Umbauten, Erweiterungen und Modernisierungen zu ermöglichen. Dabei wird ein besonderer Wert gelegt auf die energetische Sanierung des Gebäudebestandes und damit auf eine nachhaltige Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Dies ist ein wichtiges Signal an die junge Generation: Der Kreis nimmt seine Verantwortung beim Klimaschutz ernst. Und er leistet mit den Investitionen einen wesentlichen Beitrag dafür, dass die Rahmenbedingungen für die schulische und berufliche Qualifizierung der jungen Menschen möglichst optimal gestaltet werden. Das Engagement auf diesem Feld kommt auch unserer heimischen Wirtschaft, insbesondere dem Handel, dem Handwerk und den Mittelständlern zu Gute. Sie alle sind heute mehr denn je darauf angewiesen, auf dem Arbeitsmarkt gut ausgebildete Fachkräfte für ihre Betriebe zu finden.
Digitalisierung und Breitbandausbau
Vorankommen will der Kreis in 2020 bei den Themen Digitalisierung und Breitbandausbau. Dabei geht es einerseits um die medientechnische Ausstattung der Schulen, andererseits um den kreisweiten Aufbau eines leistungsfähigen Backbone-Netzes als Grundlage für den ergänzenden Ausbau auf gemeindlicher Ebene. Der für diese Aufgabe eigens gegründete Breitband-Eigenbetrieb will für diesen Zweck über mehrere Jahre hinweg 42,0 Mio. EUR investieren. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass eine leistungsfähige Glasfaseranbindung für Wirtschaft und Privathaushalte in gleicher Weise unabdingbar ist, um rasant wachsende Datenmengen im Netz auf Dauer bewältigen zu können. Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche kann nur gelingen, wenn wir über leistungsfähige Datenautobahnen verfügen.
Mobilitätspakt
Ein Thema, das nahezu jeden Kreiseinwohner, berührt, ist das Thema Mobilität, angefangen vom motorisierten Individualverkehr bis hin zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Gerade im Umfeld von Rastatt, aber nicht nur hier, ist zu spüren, dass das System an Grenzen stößt. Die Fraktion ist daher ihrem Kreistagskollegen, Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch, dankbar, dass sich die Stadt Rastatt bereit erklärt hat, beim vom Land angebotenen Mobilitätspakt die Federführung zu übernehmen. Das ist eine große Chance für die Region, aber auch für die kommunale Familie sich hier ebenso wie weitere Akteure, etwa die Wirtschaftsregion Mittelbaden, einzubringen.
Hochwasserschutz
Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion angesichts des Klimawandels und seiner Folgen beim Hochwasserschutz. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich Stadt- und Landkreis zusammen mit den kreisangehörigen Gemeinden beim Thema Starkregenmanagement engagieren. Die dafür für uns aufzubringenden Mittel sind gut angelegtes Geld. Neben dem Starkregenmanagement ist der Kreis aufgerufen, weiterhin die konsequente Umsetzung des Integrierten Hochwasserschutzkonzeptes am Oberrhein einzufordern. Das sind wir der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern entlang des Rheins und den Anliegergemeinden schuldig.
Kreishaushalt als Grundlage für die Arbeit
Grundlage für die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben des Landkreises bildet der vom Kreistag mit allen Stimmen der CDU-Fraktion im Februar 2020 mehrheitlich beschlossene Haushalt mit laufenden Erträgen von etwas mehr als 262 Millionen Euro und einem Investitionshaushalt von knapp 16 Millionen Euro. Er verbindet Kontinuität mit Innovation. Er steht zugleich für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltswirtschaft. Diese Kriterien werden für die CDU-Fraktion auch künftig Richtschnur für anstehende Entscheidungen sein.