Aus der Arbeit des Kreistages

Veröffentlicht am 31.03.2020

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rastatter Kreistag, Andreas Merkel, nimmt im folgenden Beitrag zu Schwerpunkten der Kreistagsarbeit im laufenden Jahr 2020 Stel­lung. Andreas Merkel ist seit 2003 Mitglied des Kreistages und seit den Kommunal­wahlen im Jahr 2019 Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, der insgesamt 18 Mit­glieder angehören. Die Fraktion ist damit die größte Fraktion in dem 61 Mitglieder um­fassenden Gremium.

Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft

Die aktuelle Entwicklung macht sehr eindrücklich deutlich, wie wichtig eine gute medizinische Versorgung vor Ort ist. Die CDU-Fraktion im Kreistag bekennt sich seit jeher zu Kliniken und Pflegeein­rich­tungen in kommunaler Hand. Die Häuser sind wichtige Ein­richtungen für Menschen, die in einer für sie oftmals schwierigen per­sön­lichen Situation auf Hilfe an­ge­wiesen sind. Dies gilt umso mehr als sich der alters­mäßige Auf­bau unserer Ge­sell­schaft in den nächsten Jahrzehnten deutlich verändern wird.

In gleicher Weise setzt sich die Fraktion dafür ein, unsere Pflegefachkräfte – gleich ob im Krankenhaus oder in der Altenpflege – angemessen und fair zu be­zahlen. Geschäfts­grundlage der Gründung des Klinikums ist, dass Pflegekräfte nach dem Tarifvertrag für den öffent­lichen Dienst (TVöD) vergütet werden. Leider war und ist dieses Agieren bis­lang nicht für alle Kranken­häuser, gerade in privater Trägerschaft, üb­lich, was dem Image des Pflege­berufs schadet. Die Fraktion begrüßt deshalb die Initiative des Bundesge­sund­heits­ministers, ver­bind­liche Vorgaben für die Vergütung der Pflegekräfte auf den Weg zu bringen. Diese Initiative des Gesetzgebers war über­fällig und not­wendig. Dazu ge­hört dann aber auch, dass den Häusern ihr Auf­wand für die Pflege vollumfänglich von den Krankenkassen er­setzt wird.

Die Träger des Klinikums, der Landkreis Rastatt (mit 60 %) und die Stadt Baden-Baden (mit 40 %) sind ebenfalls bereit, finanzielle Verantwortung für das Klinikum zu über­nehmen, nachdem die Leistungen der Krankenkassen den Aufwand bislang nicht voll­um­fänglich abdecken. Konkret geht es im Jahr 2020 um den Ausgleich des im Vorjahr entstanden Defizits des Klinikums in einer Größen­ord­nung von 5,0 Mio. EUR sowie um die Gewährung von Investitionskostenzuschüssen von 4,0 Mio. EUR. Das Klinikum er­hält damit in 2020 von den beiden Gesellschaftern Finanz­hilfen von 9,0 Mio. EUR. Das ist ein wichtiges und kraftvolles Signal an die Adresse von Geschäftsführung und allen Mitarbeitern. Wir machen damit deutlich, dass das Klinikum Mittelbaden sich nicht nur verbal, sondern auch in finanzieller Hinsicht auf die Unterstützung des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden verlassen kann.

Struktur- und Finanzfragen sind zu entscheiden

Die CDU-Fraktion teilt zugleich die Einschätzung, dass die Krankenhauslandschaft bundes­weit vor grundlegenden Veränderungen steht. Bei anstehenden Entscheidungen werden Erfahrungen, die bei der Bewältigung der Corona-Krise gemacht wurden, ein­fließen müssen. Die CDU-Kreisräte unterstützen das Anliegen von Landrat und Klinik­ge­schäftsführung, in einem vernünftigen Zeitrahmen und gestützt auf eine fachkundige Expertise zu entscheiden, wie die Kliniken mittel- bis langfristig ausgerichtet werden sollen. Als Grundlage für anstehende Entscheidungen sind belastbare Aus­sagen zum baulichen Zustand der Häuser erforderlich. Noch wichtiger ist aber die Frage, in welchen Strukturen, mit welcher Strategie und an welchem oder an welchen Standorten wir künftig agieren wollen. Zu diesen Fragen, die in dieser Reihenfolge zu klären sind, wird im Laufe des Jahres 2020 eine umfassende Expertise er­wartet. Sie soll eine fundierte Grundlage für die erforderlichen Weichenstellungen sein. In einem weiteren Schritt wird zu klären sein, welche finanziellen Ressourcen für die Umsetzung be­nötigt werden. Eines ist aber bereits heute absehbar: Landkreis- und Stadtkreis werden als Ge­sell­schafter erhebliche Beträge in die Hand nehmen müssen, um unsere Kranken­häuser zukunftsfest zu machen.

Kreiseigene Schulen bilden weiteren Arbeitsschwerpunkt

Neben dem Gesundheitswesen bilden die 15 kreiseigenen Schulen einen weiteren Schwerpunkt in der Arbeit des Landkreises, den die CDU-Fraktion seit Jahren konstruktiv begleitet. So werden die Förderschulen, die beruflichen Schulen und das kreiseigene Gymnasium in Durmersheim im Rahmen der Schul­budgets und des Er­geb­nishaushaltes mit 25 Mio. EUR finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Arbeit gut und erfolgreich leisten können. Zu­gleich nimmt der Kreis zusätzlich 3,6 Mio. EUR in die Hand, um Umbauten, Er­weiterungen und Modernisierungen zu ermöglichen. Dabei wird ein be­sonderer Wert gelegt auf die energe­tische Sanierung des Gebäudebe­standes und damit auf eine nachhaltige Re­du­zierung des CO2-Aus­stoßes. Dies ist ein wichtiges Signal an die junge Generation: Der Kreis nimmt seine Verantwortung beim Klima­schutz ernst. Und er leistet mit den Investitionen einen wesentlichen Beitrag dafür, dass die Rahmen­be­dingungen für die schulische und berufliche Qualifizierung der jungen Menschen mög­lichst optimal gestaltet werden. Das Engage­ment auf diesem Feld kommt auch unserer heimischen Wirtschaft, insbesondere dem Handel, dem Hand­werk und den Mittel­ständlern zu Gute. Sie alle sind heute mehr denn je darauf an­ge­wiesen, auf dem Arbeits­markt gut aus­ge­bildete Fachkräfte für ihre Be­triebe zu finden.

Digitalisierung und Breitbandausbau

Vorankommen will der Kreis in 2020 bei den Themen Digitalisierung und Breit­band­ausbau. Dabei geht es einerseits um die medientechnische Ausstattung der Schulen, andererseits um den kreisweiten Aufbau eines leistungsfähigen Backbone-Netzes als Grundlage für den ergänzenden Ausbau auf gemeindlicher Ebene. Der für diese Auf­gabe eigens gegründete Breitband-Eigenbetrieb will für diesen Zweck über mehrere Jahre hinweg 42,0 Mio. EUR investieren. Die CDU-Fraktion ist davon über­zeugt, dass eine leistungsfähige Glas­faser­anbindung für Wirtschaft und Privat­haushalte in gleicher Weise unabdingbar ist, um rasant wachsende Datenmengen im Netz auf Dauer be­wältigen zu können. Die fort­schreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche kann nur gelingen, wenn wir über leistungs­fähige Datenautobahnen verfügen.

Mobilitätspakt

Ein Thema, das nahezu jeden Kreiseinwohner, berührt, ist das Thema Mobilität, ange­fangen vom motorisierten Individualverkehr bis hin zum Öffentlichen Per­sonen­nah­ver­kehr (ÖPNV). Ge­rade im Umfeld von Rastatt, aber nicht nur hier, ist zu spüren, dass das System an Grenzen stößt. Die Fraktion ist daher ihrem Kreis­tags­kollegen, Ober­bürgermeister Hans Jürgen Pütsch, dankbar, dass sich die Stadt Rastatt bereit erklärt hat, beim vom Land ange­botenen Mobilitätspakt die Federführung zu über­nehmen. Das ist eine große Chance für die Region, aber auch für die kommunale Familie sich hier ebenso wie weitere Akteure, etwa die Wirtschafts­region Mittelbaden, einzubringen.

Hochwasserschutz

Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion angesichts des Klimawandels und seiner Folgen beim Hoch­wasserschutz. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich Stadt- und Land­kreis zu­sammen mit den kreisangehörigen Gemeinden beim Thema Stark­regen­management engagieren. Die dafür für uns aufzubringenden Mittel sind gut angelegtes Geld. Neben dem Starkregenmanagement ist der Kreis auf­ge­rufen, weiterhin die konse­quente Umsetzung des Integrierten Hochwasserschutz­konzeptes am Ober­rhein ein­zufordern. Das sind wir der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern entlang des Rheins und den Anliegergemeinden schuldig.

Kreishaushalt als Grundlage für die Arbeit

Grundlage für die Umsetzung der vielfältigen Aufgaben des Landkreises bildet der vom Kreistag mit allen Stimmen der CDU-Fraktion im Februar 2020 mehrheitlich be­schlossene Haushalt mit laufenden Erträgen von etwas mehr als 262 Millionen Euro und einem Investitions­haus­halt von knapp 16 Millionen Euro. Er verbindet Kontinuität mit Innovation. Er steht zugleich für eine nach­haltige und generationengerechte Haus­halts­wirtschaft. Diese Kriterien werden für die CDU-Fraktion auch künftig Richtschnur für an­stehende Entscheidungen sein.