Haushaltsstellungnahme 2024 vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Kreistagsfraktion, Andreas Merkel

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn wir heute nach einer intensiven, eintägigen Vorberatung im Aus­schuss für Verwaltung und Finanzen sowie den Fachausschüssen über den Kreis­haushalt 2024 entscheiden, tun wir dies – wie im Vorjahr – in einer Zeit, die von multiplen Krisen geprägt ist. Ich nenne nur die Stich­worte zwei Jahre An­griffskrieg in der Ukraine und die Geiselnahme der Hamas im Gaza­streifen. Gleichzeitig spüren wir, dass auch im nationalen Kontext unge­ahnte Herausforderungen zu bewältigen sind. Kurzum: Die Kommunen – und damit auch der Landkreis – befinden sich durch die welt­politische Situation in einer akuten Belastungssituation.

In der Haushaltswirtschaft des Kreises markiert der Etat 2024 die Ver­festigung einer finanzwirtschaftlichen Zeitenwende. War es uns in der Ver­gangenheit, namentlich bis 2022, möglich, steigende Ausgaben durch höhere Einnahmen auszugleichen und Überschüsse zu erwirtschaften, tritt in diesem Jahr im Haushaltsplan ein strukturelles Problem noch deutlicher zu Tage als im Vorjahr: Trotz erneut steigender Steuerkraft der 23 kreisan­ge­hörigen Gemeinden im Be­zugs­jahr 2022 und einer Anhebung des Kreisum­lage­hebesatzes ergibt sich im Ergebnis­haushalt 2024 erneut ein Fehlbetrag. In der Planung des Jahres 2024 setzt sich damit fort, was wir bedauer­licherweise auch beim vorläufigen Rechnungsergebnis 2023 sehen. Die Schere zwischen Ertrag und Aufwand geht gewaltig aus­ein­ander. Nach der Verwaltungsvorlage er­warten wir einen Verlust beim ordentlichen Ergebnis von etwas mehr als 5,9 Mio. EUR. Wenn, worauf noch einzugehen sein wird, der Kreis­um­lagehebesatz statt um 1,5 Punkte „nur“ um 1,0 Punkt erhöht wird, werden wir einen Betrag von etwas mehr als 8,0 Mio. EUR erreichen.

Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Auf jeden Fall nicht die Er­träge und der Finanzierungsbeitrag der Städte und Gemeinden. Das Auf­kommen steigt von 110,2 Mio. EUR bei einem Hebesatz von 29,5 Punkten auf beachtliche 127,5 Mio. EUR, also um 17,3 Mio. EUR. Gleichzeitig steigen aber die Transferaufwendungen des Kreises von 158,0 Mio. EUR in 2023 auf 197,8 Mio. EUR in 2024, also um fast 40,0 Mio. EUR. Treiber dieser Ent­wicklung sind steigende Sozialleistungen, unter anderem beim Bundes­teilhabegesetz (BTHG). Der Bundesgesetzgeber hat hier aus durch­aus nachvollziehbaren Gründen eine Neuausrichtung der Ein­gliederungshilfe auf den Weg gebracht ohne aber die ausführenden In­stitutionen, bei uns die Stadt- und Landkreise, mit den notwendigen Finanzmitteln für die Administrierung und die Leistungsgewährung auszu­statten. Hinzukommt, dass bislang überhaupt nicht absehbar ist, ob das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu verbessern, letztlich im gewünschten Umfang erreicht wird.

Ein zweites Thema hinterlässt ebenfalls deutliche Spuren im Haushalt: Konkret die Leistungen für das Klinikum Mittelbaden. Aufgrund von Presse­veröffentlichungen ist hinlänglich bekannt, dass die Krankenhäuser bundes­weit unterfinanziert sind. Bei nicht kommunalen Häusern grassiert eine Insolvenzwelle und bei kommunalen Häuser werden die Träger in Mit­haftung dafür genommen, dass Bund und Land ihrer ureigenen Finanz­ver­antwortung für die stationären Einrichtungen nicht nachkommen. Die Folgen sind im Kreishaushalt deutlich spürbar. Hinzu kommen spezifische örtliche Ursachen, namentlich notwendige bauliche Maßnahmen, u.a. beim Brandschutz. Wir treffen daher Vorsorge dafür, dass wir einen Verlustaus­gleich von 5,77 Mio. EUR[1], einen Investitionskosten­zuschuss von 6,0 Mio. EUR[2] und einen Betriebsmittelkredit von weiteren 6,0 Mio. EUR leisten können. Gleich­zeitig hat das Klinikum selbst ein Konsolidierungs­programm mit 14 Einzel­maß­nahmen aufgelegt.

Allein diese zwei Themen – BTHG und Krankenhaus – zeigen mehr als deut­lich, so kann es nicht weitergehen. Wenn wir weiterhin eine funktionierende Selbstverwaltung mit entsprechendem Gestaltungs­spiel­raum in den Kreisen wollen, muss sich dringend und schnell etwas ändern. Ansonsten bleibt den Gremien vor Ort künftig nur noch die Entscheidung darüber, was nicht mehr und was nicht mehr in der bisher gewohnten Qualität erledigt werden kann. Diese Entwertung des Erfolgsmodells „Kommunale Selbstverwaltung“ kann niemand wollen! Denn die Folgen für unsere Gesellschaft, für die politische Kultur in unserem Land und für die kommunale Ebene wären fatal.

Vor diesem Hintergrund er­warten wir, dass der Bund bei der Kranken­hausreform jetzt endlich in die Pötte kommt, ein Vorschaltgesetz den Häusern dringend notwendige Finanz­mittel gewährt und das Land zu­mindest bei der Auszahlung von be­willigten Investitionszuschüssen künftig schneller unterwegs ist. Beim BTHG setzen wir darauf, dass der vielzitierte „Hof­fnungs­ansatz“ im Haushalt von 7,5 Mio. EUR[3] auch tatsächlich realisiert werden kann.

Gerade dieser sogenannte „Hoffnungsansatz“ zeigt, dass beim Vollzug des Haushalts Unsicherheiten bestehen. Wir haben uns daher als CDU-Fraktion eingehend mit der Frage befasst, in welchem Umfang wir eine An­he­bung des Kreisumlagehebesatzes mittragen können. Wir sind zum Er­gebnis gekommen, dass wir bei einer Erhöhung um einen Punkt mit­gehen werden. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht ge­macht. Wir sind aber letztlich zur Auffassung gelangt, dass dies im Ergebnis der in der Tat nicht einfachen Situation des Kreises aber auch den Interessen der finanzierenden Städte und Gemeinden angemessen Rech­nung trägt. Die Kommunen im Kreis erhalten damit die not­wendige Zeit, um sich auf die wohl auch in naher Zukunft fortdauernden deutlich veränderten Rahmenbe­dingungen bei der Umlagefinanzierung des Kreises einzu­stellen.

Die von uns für notwendig erachtete Erhöhung um einen Punkt bedeutet für den Kreis in 2024 immerhin Mehr­einnahmen von rund 4,3 Mio. EUR. Dabei ist zu würdigen, dass der Kreis aktuell noch über Ergebnisrücklagen von 27,4 Mio. EUR[4] verfügt. Solche Rücklagen werden im NKHR ja gerade angesammelt, um in schwierigen Zeiten einen Haushaltausgleich zu schaffen. Hinzu kommt, dass wir zu Beginn des Jahres 2024 noch über liquide Eigenmittel von rund 15,0 Mio.EUR[5] verfügen. Hinzu kommen Ein­zahlungen von 6,8 Mio. EUR, die sich lt. dem Vorläufigen Rechnungser­gebnis von 2023 nach 2024 verschieben. Selbst am Ende des Jahres werden wir bei einem plangemäßen Vollzug noch liquide Eigenmittel aus­weisen, die deutlich über der Mindestliquidität liegen. Gleichwohl sind wir aber auch bereit, Vorsorge für unvorhergesehene Entwicklungen zu treffen. Wir unterstützen daher die Er­höhung der Kreditermächtigung[6] für investive Maßnahmen um rund 2,2 Mio. EUR; wohlwissend, dass es sich zunächst um eine Ermächtigung handelt, die nur bei einem Liquiditätsbedarf tatsäch­lich in Anspruch genommen wird.

Bei der Bewertung der dann hinterlegten Netto-Neuverschuldung von 6,1 Mio. EUR[7] ist zu würdigen, welche Investitionen damit letztlich mit­finanziert werden. Hier zeigen gerade die veranschlagten Hochbau­maß­nahmen für die Carl-Benz-Gewerbeschule, für die Anne-Frank-Schule, für die Josef-Durler-Schule, für das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium und für die Pestalozzischule, dass wir massiv und ganz konkret in die nach­folgende Generation investieren.

Nach eingehender Vorberatung sagen wir Ja zur Generalsanierung des Technischen Gymnasiums an der Josef-Durler-Schule in Rastatt. Wir geben damit mit diesem Etat den Startschuss für das mit insgesamt 16,8 Mio. EUR ver­an­schlagte kostenintensive Projekt. Im aktuellen Haushalt sind dafür zunächst Mittel von 1,3 Mio. EUR[8] veranschlagt. Es handelt sich hier zweifelsohne um eine ge­waltige finanzielle Heraus­forderung für den Kreis, die auf mehrere Haushalte ausstrahlen wird. Andererseits war und ist es für uns stets ein vor­dring­liches Anliegen, in die kreiseigenen Schulen zu investieren. Gerade mit Blick auf die demo­grafische Entwick­lung und den heute schon vor­handenen Fachkräfte­mangel ist es geboten, alles zu tun, um sowohl die duale als auch die gymnasiale Ausbildung in unseren be­ruf­lichen Bildungs­stätten zu stärken.

Höchste Priorität hat für uns die Krankenhausversorgung im Landkreis. Neben den Finanzhilfen für den laufenden Betrieb unserer Kliniken in Rastatt, Baden-Baden und Bühl sowie der Pflegeheime halten wir es für unabdingbar, beim Projekt Zentralklinikum dringend voranzukommen. Wir alle wissen, Zeit ist Geld. Das Ergebnis der Baugrunduntersuchung für den Standort „Am Münchfeldsee“ müsste nach unserem Dafürhalten im ersten Quartal dieses Jahres vor­liegen. Wir gehen ferner davon aus, dass die zu­rückliegende Zeit auch genutzt wurde, um bei den Themen Gemar­kungs­tausch und Verkehrsanbindung voranzukommen, sodass es möglich sein sollte, in den beiden Ge­sellschaftergremien schnellstmöglich einen finalen Standortbe­schluss zu fassen. In diesem Zu­sammenhang brauchen wir Klarheit über die Kosten- und Finanzierungsplanung. Zudem bedarf es unseres Er­achtens eines fortge­schriebenen Zeitplans für die Realisierung des Pro­jektes.

Der Schutz unserer Erde ist für uns als CDU-Fraktion alternativlos. Wir haben, auch als Kreis, schon viel geleistet und werden auch noch mehr tun. Klimaschutz funktioniert aber nicht um jeden Preis. Wir müssen beim Klimaschutz die finanziellen Möglichkeiten der Bevölkerung und der öffent­lichen Hand in den Blick nehmen. Wir wollen dort CO2 sparen, wo es Sinn macht und etwas bewirkt. Die weitere finanzielle Förderung des Solar­campus in Bühl mit 1,3 Mio. EUR[9] wird diesem Anspruch gerecht.

Auf völliges Unverständnis stößt bei uns in diesem Zusammenhang aber die Haltung des Bundes, namentlich der Umweltministerin, die Fläche für Floating-PV-Projekt auf 15 % der Wasserfläche von Seen, bei uns Bagger­seen, zu begrenzen. Das dient weder dem Klimaschutz noch der Scho­nung von wertvollen Ackerflächen. Die vorgegebene Begrenzung ist auch wissenschaftlich nicht begründet.

Bei den im Haushalt veranschlagten Tiefbaumaßnahmen konzentrieren wir uns richtigerweise auf Verbesserungen im Bestand sowie den Neubau von Radwegen. Es ist richtig, im Ergebnishaushalt die Decken­maßnahmen mit 3,0 Mio. EUR vorzusehen. Wir erhalten damit unser Vermögen. In der Zu­kunft wird uns zudem die Instandsetzung der Brücken und Stütz­mauern fordern.

Beim ÖPNV wollen wir die Steigerung unseres finanziellen Engage­ments von 15,8 Mio. EUR um 1,2 Mio. EUR auf jetzt 17,0 Mio. EUR[10] aus­drücklich hervorheben. Unser Netto-Aufwand liegt damit bei ca. 40,85 EUR je Kreis­ein­wohner[11], was ein guter Wert ist. Angesichts unserer finanziellen Rahmen­bedingungen müssen wir künftig sehr genau hin­schauen, wenn weiter­gehende finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden sollen. In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch sehr genau anschauen, wie es mit dem vom AUBP und Kreistag angestoßenen Pro­jekten „Autonomes Fahren“ und On-Demand-Verkehre weiter­gehen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, naturgemäß ist der Sozialhaus­halt der größte Einzelhaushalt. Er erreicht in 2024 eine Größenordnung von etwas mehr als 133,7 Mio. EUR[12]. Zur Unterfinanzierung der Aufwen­dungen für das BTHG habe ich bereits eingangs Stellung genommen. Sie steigen von 50,7 Mio. EUR auf 66,6 Mio. EUR[13]. Aber es ist nicht allein das BTHG, auch in anderen Bereichen steigen die Aufwen­dungen und der Netto­ressourcenbedarf rasant. Ich nenne beispielhaft nur die Hilfe zur Pflege[14], die Hilfen für Flüchtlinge[15]oder den Teilhaushalt des Jugend­amtes[16]. Die Kosten werden hier vielfach durch gesetzliche Ansprüche ver­ursacht. Um­so wichtiger ist es, in der politischen Bewertung den Finger in die Wund zu legen. Durchgängige Maxime muss, wo immer möglich, Fördern und Fordern sein. Unser Handeln muss darauf ausge­richtet sein, Leistungs­be­zieher darin zu unterstützen, in den regulären Arbeitsmarkt zu kommen. Ge­rade in Zeiten eines Arbeitskräftemangels in nahezu allen Be­reichen mangelt es ja gerade nicht an Arbeitsmöglichkeiten. Insofern halten wir die Signale, die von der jüngsten Reform des Bürgergeldes aus­gehen, für fatal. Das hat offenbar selbst die Bundesregierung erkannt, wenn sie jetzt, was die Sanktionen bei verweigerter Arbeitsaufnahme an­geht, nachlegen will. Sind wir gespannt, was am Ende des Tages heraus­kommen wird.

Ein Thema, bei dem Kreis und Kommunen gleichermaßen mit dem Rücken an der Wand stehen, ist die ungesteuerte Migration, also die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Wenn wir, was für die CDU-Fraktion nicht in Frage steht, den Schutz der wirklich An­tragsberechtigten auch künftig gewährleisten wollen, müssen wir, ange­fangen von der EU über den Bund bis hin zum Kreis, unsere Haus­auf­gaben machen. Bekannter­maßen gehen von den bei uns im europäischen Vergleich hohen Geld­leis­tungen falsche Signale aus. Wie sonst wäre der über­proportionale Anteil von jungen Männern bei den Flüchtlingen zu er­klären. Sie sollen sich, viel­fach unabhängig von einer konkreten Verfolgungs­situation, zu uns durch­schlagen, um anschließend Geldzahlungen in ihre Heimatländer zu leisten. Angesichts der wirtschaft­lichen Not in vielen Teilen der Welt kann man ihnen dieses Verhalten nicht vorwerfen. Wir sollten dieser Realität aber ins Auge sehen und seitens des Landkreises sehr schnell eine Sozial­card einführen mittels deren Leistungen künftig weitgehend bargeldlos ge­währt werden. Laut Presseveröffentlichungen hat die Ein­führung einer solchen Sozial­card in zwei thüringischen Landkreises dazu geführt, dass Antrag­steller von sich aus wieder den Rückweg ange­treten haben, weil offenbar ihre finanziellen Erwartungen nicht erfüllt wurden. Angesichts der jüngsten bundesweiten Entwicklung in dieser Sache sollten wir von der Anschaffung eines neuen Kassenautomaten auf jeden Fall absehen, und uns mit Nach­druck dem Projekt Sozialcard annehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wichtige Kennzahl bei diesem Haushalt ist die Entwicklung der Personal­kosten. Sie steigen um rund ca. 8,74 %[17] auf jetzt 78,3 Mio. EUR[18]. Beeinflusst wird diese Entwick­lung einer­seits durch tarifliche An­passungen, die für uns unstrittig sind, weil auch die Beschäftigten des öffent­lichen Dienstes angemessen zu vergüten sind. Auf der anderen Seite ist der Haushaltsansatz aber auch durch einen Stellen­aufwuchs um 33,41 Stellen brutto bzw. um 26,59 Stellen netto[19] be­einflusst. Zweifelsohne ist der Zuwachs vielfach zusätz­lichen Aufgaben oder Fallzahlensteigerungen geschuldet. Wie bereits im Vorjahr wollen wir aber nochmals deutlich machen, dass diese Entwicklung so nicht weiter­gehen kann, zumal es perspektivisch auch immer schwieriger werden wird, alle Stelle am Arbeits­markt zu besetzen.

Wir anerkennen ausdrücklich, dass der Stellenplan die Umwidmung von 6,82 Stellen berücksichtigt. Wir wollen Sie, sehr geehrter Herr Landrat und das gesamte Haus, darin bestärken, diesen Weg weiter konsequent zu ver­folgen. Zugleich wird aber auch einmal mehr deutlich, dass wir nicht nur von Bürokratieabbau reden dürfen, sondern rasch handeln müssen. Wir setzen daher darauf, dass die Entlastungsallianz zwischen den Kommunalen Landesver­bänden, der Landesregierung und Wirtschaftsver­bänden zu spürbaren Ent­lastungen führt. Letztlich brauchen wir auf allen politischen Ebenen eine dringend erforderliche Prioritätensetzung. Das Land muss klären, welche staat­lichen Aufgaben nicht mehr mit einer Priorität versehen werden. Aber auch wir auf Landkreisebene müssen dieser Frage nachgehen. Wir müssen auch bei uns vor Ort zu schlankeren Prozessen und zu weniger kleinteiligen Rege­lungen kommen. Vielleicht gibt es auch schon Prozesse, die durch den Einsatz von KI verbessert und be­schleunigt werden können. Das gilt es zu prüfen.

Aufgrund der eingehenden Vorberatung im Betriebsausschuss nur ein kurzer Blick auf den Abfallwirtschaftsbetrieb. Trotz einer notwendigen An­he­bung der Leerungsgebühr haben wir im landesweiten Vergleich nach wie vor günstige Gebührensätze. Im Falle der Deponie in Oberweier bleibt abzu­warten, welche Erkenntnisse das in Gang gekommene Unter­suchungs­programm für die Zentral- und die Übergangsdeponien zeitigen wird. Wir unterstützen weiterhin den eingeschlagenen Kurs, Arbeitsumfang und die Bewertung der Ergebnisse in einem Begleitkreis mit Vertretern der BI Ober­weier zu beraten, bevor sie dann den Gremien vorgelegt werden. Zur Schonung unserer Bodenaushubdeponien sind in diesem Jahr für den Bodenaushub der Klasse DK0 alternative Verwertungs- und Beseitigungs­möglich­keiten für den anfallenden Bodenaushub umzusetzen. Gleichzeitig müssen mittel- und langfristig hier Lösungen gesucht werden. Ebenso bedarf es einer Grüngutkonzeption für die bestehenden Reisig­plätze der Kommunen. Auch sollte die Errichtung eines weiteren Wertstoff­hofs im Bereich Hardt zur Verbesserung der Verwertungsmöglichkeiten von Reststoffen nicht in Vergessenheit geraten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Haushalt den wir heute be­schließen, unterscheidet sich deutlich von den Etats früherer Jahre. Un­sicherheiten und finanzielle Risiken bestehen in einem weitaus größeren Um­fang als dies in den vergleichsweise guten Jahren bis 2022 der Fall war. Wir sind daher aufgefordert, den Haushalts­voll­zug engmaschig zu begleiten und erforderlichenfalls unterjährig zu handeln. Im Übrigen zeigt ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung[20], dass die Perspektiven für die nahe Zukunft nicht günstiger ausfallen und dies trotz einer für das Jahr 2025 nochmals steigenden Steuerkraftsumme der Gemeinden. Realistisch be­trachtet ist ab­sehbar, dass die finanziellen Rahmenbedingungen den neuen Kreistag in be­sonderer Weise fordern werden. Und auch die Städte und Gemeinden müssen sich auf diese ver­änderten Ausgangslage ein­stellen.

Die CDU-Fraktion dankt allen an der Planaufstellung beteiligten Mit­arbeitenden, namentlich Herrn Kreiskämmerer Jung und seinem Team, so­wie den Verantwortlichen der Eigenbetriebe für die umfangreiche Vor­arbeiten. Unseren Dank an Herrn Jung verbinden wir mit einem Glückauf an seinen Nachfolger, Herrn Kist.

Wir werden der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan in der Fassung der Beschlussempfehlung des AVF und der Festsetzung des Kreis­um­lage­hebesatzes mit 29,5 % der Bemessungsgrundlage zustimmen.

Es gilt das gesprochene Wort!