CDU-Kreistagsfraktion Rastatt zur Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald:

Kein Durchregieren über die Köpfe der Gemeinden und ihrer Einwohner hinweg

Rastatt. – Bei der vom Land Baden-Württemberg angestrebten Erweiterung des National­parks Schwarzwald müssen die Belange der Gemeinden und ihrer Einwohner umfassend berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion im Rastatter Kreistag fordert dafür einen transparenten und öffentlich nachvollziehbaren Prozess. „Wir wollen weder bei der jetzt anstehenden Entscheidung noch bei der späteren konkreten Tagesarbeit ein Durch­regieren über die Köpfe der Menschen in der Region hinweg“, so der Vorsitzende der Fraktion, Kreisrat Andreas Merkel (Gaggenau). Der Zusammensetzung des Nationalparkrates und seinen Befugnissen komme dabei eine entscheidende Rolle zu. Künftig soll vieles in dem tagenden Gremium öffentlich beschlossen werden, um Transparenz herzustellen. Entschei­dungen gegen die Stimmen der kommunalen Seite sollten künftig ausgeschlossen sein, fordert Forbachs Bürgermeister und Kreisrat Robert Stiebler.

In den Köpfen der Nationalparkverantwortlichen muss nach Überzeugung der stellver­tretenden Fraktionsvorsitzenden Brigitte Schäuble ein Umdenken stattfinden. „Naturschutz darf nicht gegen, sondern muss für und mit den Menschen stattfinden.“ Konkret gehe es dabei um Betretungsrechte und den Erhalt des Wegenetzes für die Allgemeinheit, aber auch um Anwohnerbelange. Hier sollte sich Baden-Württemberg viel stärker als dies bislang der Fall ist an der Handhabung im Nationalpark Bayerischer Wald orientieren. Sofern aus Natur­schutzgründen eine Sperrung einzelner Wege unabdingbar sein sollte, dürfe diese nur in Ab­stimmung mit den betroffenen Kommunen erfolgen. „Wir brauchen zudem ein schlüssiges Konzept zum Brand-, Hochwasser- und Rettungs­schutz“, sagt Schäuble, die auch Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Rastatt ist. Hier sei es auf jeden Fall erforderlich die Expertise der örtlichen Feuerwehr und des Kreisbrandmeisters einzubeziehen.

Bürgermeister Robert Stiebler nimmt auch die benachbarten Waldungen in den Blick. Nach seiner Auffassung ist eine Erweiterung der Pufferzonen erforderlich, um den angrenzenden Kommunal- und Privatwald vor einem Borkenkäferbefall zu schützen. In gleicher Weise be­dürfe es dauerhafte Managementzonen im Umfeld von Ortschaften, Hotels und Berg­rücken, um das für den Nordschwarzwald typische Waldbild aufrecht zu erhalten.

Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion schließlich bei der verkehrlichen Erschließung. Wenn das Land eine Vergrößerung des Nationalparks will, müsse es auch dauerhaft Geld für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) in die Hand nehmen. „Stadt- und Landkreise können das mit ihren unterfinanzierten Haushalten nicht leisten“, so das Fazit von CDU-Fraktionschef Andreas Merkel.