CDU-Kreisverband Rastatt fordert sofortigen Stopp der Energie-Preisexplosion

Der Blick auf die Preistabellen der Tankstellen lässt einem Schaudern: Die Preise für den Liter Super übersteigen mancherorts bereits locker die Zwei-Euromarke – ein Ende ist nicht in Sicht.
“Das kann doch so nicht weitergehen, die Regierung muss gegensteuern” fordert Brigitte Schäuble, die Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Rastatt. Gleichzeitig erhöhe sich mit jedem Cent, um den sich der Benzinpreis erhöhe,  der Steueranteil und somit die Einnahmen des Staates. Wenn sich also Finanzminister Lindner (FDP) gegen eine Senkung der Mineralölsteuer wehre sei dies doch ein Skandal. Es könne doch nicht sein, dass der Staat an der Explosion der Energiepreise auch noch mitverdiene, so Schäuble. Man unterstütze daher aus voller Überzeugung den Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Steuersenkungen, der aber bereits mit breiter Mehrheit der Ampelkoalition abgeschmettert wurde.

Denn genauso dramatisch sehe es bekanntlich bei Strom-, Gas-, Heizöl- und Fernwärmelieferung aus. Aufgrund der gestiegenen Preise an den Energiemärkten flatterten zum Jahreswechsel 2022 den Kunden zahlreicher Anbieter deutliche Preiserhöhungen ins Haus. „Auf Energie sollte dringend nur noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben werden”, fordert Kai Whittaker, der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete. “Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen deshalb bezahlbar bleiben“ so Whittaker. Auch sei die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer ein Gebot der Stunde. Die Ampel-Regierung habe jetzt schon mehr als eine Milliarde mehr Steuereinnahmen durch die gestiegenen Energiepreise eingenommen und entlaste durch Wohngeldzuschuss nur um 200 Mio. Die breite Mitte gehe bisher allerdings leer aus.

Mit wachsendem Ärger beobachte man darüber hinaus die steigende Inflation, die jedem Bürger hierzulande die Sorgenfalten auf die Stirn treibe. Tag für Tag beobachte man, dass die Preise steigen, gleichzeitig werde das Geld dadurch weniger wert. Zugleich verschaffe jedes einzelne Prozent mehr an Inflation dem Finanzminister 10 weitere Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Auch hier fordere man den Finanzminister dringend zum Umdenken auf:  “Es ist Zeit, zu reagieren und den Bürgerinnen und Bürgern ihr Geld zurückzugeben!”, so Schäuble.