Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion

„Spielräume des Kreishaushaltes nutzen“

CDU-Kreistagsfraktion für Reduzierung der Kreisumlage / Sanierung der Kreisstraßen

Die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Rastatt hat für die Haushaltsberatungen des Landkreises Änderungsanträge eingebracht, die im Finanzausschuss auf Zustimmung gestoßen sind. „Die finanzielle Lage des Landkreises eröffnet uns Gestaltungsmöglichkeiten, die wir nutzen wollen“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Merkel. Die CDU-Fraktion hat dabei drei Stoßrichtungen vorgesehen. Zunächst soll für die Städte und Gemeinden im Landkreis Rastatt die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte gesenkt werden. „Das schafft für die Kommunen eine leichte finanzielle Entlastung, weil wir wissen, dass die lokalen Haushalte belastet sind“, erläutert Kreisrat Andreas Merkel, selbst Kämmerer der Großen Kreisstadt Gaggenau. Damit unterstreichen wir aber auch die Solidarität innerhalb der „kommunalen Familie“, weil Kreis und Kommunen hier aufeinander Rücksicht nehmen und der Kreis die Kommunen an der besonderen Entwicklung der Kreisfinanzen teilhaben läßt, er­gänzt CDU-Kreisrätin und CDU-Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble.

Der zweite Zufluß aus den positiven Entwicklungen im Kreishaushalt soll den Kreisstraßen zugutekommen. „Wir haben hier einen Sanierungsbedarf, so dass jeder zusätzliche Euro unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern als Nutzer der Kreisstraßen ankommt. Mit mehr als einer Million Euro zusätzlich können damit Sanierungen von Kreisstraßen durchgeführt werden, so Kreisrat und Rastatts Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch. „Diese Mittel müssen aber auch abgerufen, die vorhandenen Planungen umgesetzt und zügig die Baumaßnahmen begonnen werden“ sagte Pütsch. Der dritte Punkt zur zusätzlichen Mittelverteilung ist ein Zuschuss an den Bühler Schlachthof, der dringend auf den modernen Stand gebracht werden muss.

„Auch der eingeplante erneute Investitionskostenzuschuss für die Rennbahn Iffezheim ist eine überregionale Komponente“ begrüßt Kreisrat und Iffezheims Bürgermeister Christian Schmid die Position im Haushalt. Die CDU-Fraktion im Kreistag will damit den „Leuchtturm des Pferdesports“ weiter unterstützen und eine positive Entwicklung ermöglichen. Der Haushalt des Landkreises Rastatt wird in der kommenden Sitzung des Gremiums verabschiedet.

 

CDU-Kreistagsfraktion unterstützt Stadt Bühl beim Zuschussantrag für Sanierung des Bühler Schlachthofes

 Beitrag für regionale Vermarktung

Der Bühler Schlachthof ist einer der wenigen kommunalen Schlachthöfe in Mittel- und Südbaden. Er dient damit der regionalen Vermarktung. „Für Schlachtbetriebe ist eine regionale Schlachtmöglichkeit auch ein Beitrag, um weite Transportwege und damit Belastungen zu vermeiden“, betonte Kreisrat Dr. Michael Götz, im Hauptberuf Tierarzt und auf das Tierwohl bedacht. In einem Änderungsantrag, der im Finanzausschuss auf Zustimmung gestoßen ist, unterstützt die die CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Rastatt die Bemühungen der Stadt Bühl um eine finanzielle Beteiligung des Landkreises für die dringend erforderliche Sanierung und schlägt einen Investitionszuschuss für den Bühler Schlachthof vor. „Die finanziellen Gestaltungsräume des Kreishaushaltes lassen das zu“ so Fraktionsvorsitzender Andreas Merkel zur Begründung des Vorstoßes der CDU-Fraktion.

„Die Finanzhilfe für den Bühler Schlachthof ist ein konkreter regionaler Beitrag, der auch eine Förderung der Bio-Musterregion darstellt“, so Kreisrat Georg Feuerer. Mit der finanziellen Unterstützung durch den Landkreis kann der erhebliche Sanierungsstau zügig angegangen werden. Der Nutzen eines gut aufgestellten Schlachthofes gehe deutlich über die lokale Situation in Bühl hinaus und ist ein Angebot an die Region, bekräftigte Fraktionsvorsitzender Andreas Merkel. Der Handlungsbedarf ist dringlich, die finanzielle Beteiligung des Landkreises damit eine gute und partnerschaftliche Lösung, so Georg Feuerer, Kreisrat und Fraktionsvorsitzender der CDU im Bühler Gemeinderat.