Pressemitteilung des CDU Kreisverbandes Rastatt

Wir freuen uns natürlich alle darüber, dass unsere Region auch künftig durch unsere beiden Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Dr. Alexander Becker  im Landtag vertreten sein wird”, berichtet Brigitte Schäuble, die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Rastatt, von der virtuellen Mitgliederversammlung nach der Landtagswahl. Das Wahlergebnis sei für die CDU aber insgesamt desaströs. Dass die Spitzenkandidatin, Dr. Susanne Eisenmann, die Verantwortung übernommen habe und sich von allen politischen Ämtern zurückziehen wird nehme man mit großem Respekt zur Kenntnis. Auch damit zeige sie, wie konsequent sie in ihrem Handeln sei.

Allerdings sei es zu kurz gesprungen, den Misserfolg bei der Landtagswahl nur bei einer Person festzumachen, zumal sie mit Winfried Kretschmann einen äußerst beliebten Ministerpräsidenten als Gegenkandidaten gehabt habe. Mit dem Kultusministerium habe sie ein schwieriges Ressort übernommen, bei dem es auch viele Defizite ihrer Vorgänger aufzuarbeiten galt. Sie musste den  von Grün-Rot zu verantwortenden Lehrermangel verantworten,  die ständige Ideologisierung des Bildungsbetrieb beenden und die halbherzige Digitalisierung ihrer Vorgänger beherzt umkrempeln.

Sie tat dies mit großer Wertschätzung für “ihre Lehrerinnen und Lehrer” und habe dabei immer auch das Wohl der Kinder und ihrer Eltern im Blick gehabt – auch wenn dies nicht immer auf Wertschätzung oder Verständnis ihr gegenüber gestoßen sei. Man sehe deshalb eine große Verantwortung für die Wahlniederlage nicht nur bei ihr, sondern insbesondere auch bei der Fraktionsspitze. “Insoweit finden wir es richtig und konsequent, dass Wolfgang Reinhart nicht gleich für die nächsten drei Jahre als Fraktionsvorsitzender bestätigt wurde”. Gerade in diesem Bereich drängen die Mitglieder nun auch auf Veränderung und vor allem auch auf Verjüngung. Auch inhaltlich wünscht man sich einen deutlichen Kurswechsel. “In unserem 100-Punkte-Regierungsprogrmm sind viele gute Ansätze, wie man insbesondere die Wirtschaft und den Erhalt der Arbeitsplätze mit den Klima- und Umweltzielen vereinen kann. “Denn nur wenn wir beides miteinander vorantreiben, werden wir den Wohlstand und gleichzeitig unsere Umwelt erhalten”, so Schäuble. Einer Neuauflage von Grün-Schwarz stehe man deshalb grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, denn nur so könne man mitgestalten. Allerdings nicht zu jedem Preis. Die CDU stehe nicht nur für den aktiven Klimaschutz, sondern auch für ihre wirtschaftliche Kompetenz und die innere Sicherheit und wolle ihre Werte nicht über Bord werfen. “Wir sind die seriöse Kraft  in der Mitte, die ohne ideologische Scheuklappen die Zukunft mitgestalten möchte”.

Sicherlich  müsse man bereit sein, Fehler der Vergangenheit zu analysieren, daraus zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Alle Kräfte in der CDU müssten hierzu ihren Beitrag leisten und an einem Strang ziehen.

Auch die Masken- und Aserbaidschan-Affäre stößt den Mitgliedern bitter auf, “hier haben doch einige unserer Protagonisten ein eindeutiges Haltungsproblem”.  Sie diskreditieren mit ihrem Verhalten die Grundwerte, die den Kern der Partei bilden und wofür sich die Ehrenamtlichen vor Ort mit Herzblut einsetzen. “Solche Raffkes haben in unserer Partei nichts verloren”, sei die einhellige Überzeugung an der Basis. Entsprechend wütend waren die einzelnen Wortbeiträge bei der Mitgliederversammlung. Auch das schleppend vorangehende Impfen beschäftigt die Mitglieder. Mit großer Sorge sehe man die Folgen insbesondere für den Einzelhandel und die Gastronomie. Hier müsse endlich eine Beschleunigung eintreten. “Gerade in der Grenzregion sollten wir vorrangig mit Impfstoff versorgt werden, um eine gewisse Riegelwirkung im Hinblick auf die vielen Grenzpendler und die steigenden Inzidenzen im Landkreis zu erreichen”. Den Vorstoß von Landrat Toni Huber und auch der CDU-Kreistagsfraktion unterstütze man daher aus voller Überzeugung. “Wir appellieren an Ministerpräsident Kretschmann, alles in seiner Macht stehende zu tun, um schnell an mehr Impfstoff zu kommen”. Die Impfzentren seien längst nicht ausgelastet und die Hausärzte stünden mit ihrer Erfahrung und dem  großen Vertrauen ihrer Patienten bereit.