Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 22.02.2021

CDU-Kreistagsfraktion sieht „nachhaltigen“ Haushalt

Andreas Merkel: „Kreis-Haushalt gibt richtige Antworten in Pandemiezeiten“

Rastatt. Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Rastatt hat ihre Haushaltsberatungen unter die Unterschrift „Nachhaltigkeit“ gestellt. Das vom Kreistag zu verabschiedende Zahlenwerk kommt ohne Netto-Neuverschuldung aus und verfehlt die „schwarze Null“ nur knapp. „Das ist eine Meister­leistung, in Pandemiezeiten einen fast ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und ohne neue Schulden auszukommen“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Merkel. Auch die Kreisumlage wird stabil gehalten und nicht erhöht. „Das ist ein wichtiges Signal an die 23 Städte und Gemeinden im Kreis“.

Nicht nur die Finanzen des Landkreises sieht die CDU-Kreistagsfraktion als Beitrag zur generationenübergreifenden Nachhaltigkeit. „Auch die Investitionen in Schulen und Breitbandausbau sind eine Investition in die Zukunft“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Merkel. Die 15 kreis­eigenen Schulen erfordern im laufenden Betrieb einen Netto-Ressourcenbedarf von 9,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Investitionen von rund 2,0 Mio. Euro. Mit der Bereitstellung schnellen Internets schlage der Landkreis zudem ein neues Kapitel der technologischen Grundversorgung auf. „Die Notwendigkeit der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen hat in der Pandemie Sichtbarkeit bekommen“, bekräftigt Merkel. Als Beitrag zur Nachhaltigkeit wertet die CDU-Kreistagsfraktion auch den Mobilitätspakt in der Region um Rastatt, um neue Wege der Verkehrsangebote zu finden.

Die wichtigste Zukunftsinvestition ist nach den Haushaltsberatungen für die CDU-Kreistagsfraktion aber die Weichenstellung für die Gesundheitsversorgung mit der Entscheidung in Sachen künftige Struktur des Klinikums Mittelbaden. Ergänzt um dezentrale, wohnortnahe Versorgungszentren stehe für die CDU-Fraktion die bestmögliche medizinische Versorgung für die Region an erster Stelle der insgesamt fünf Kriterien, an denen die CDU-Kreistagsfraktion ihrer Meinungsbildung orientiert hat. Nachhaltigkeit in der Sicherstellung einer optimalen Gesundheitsstruktur wirke für die nächsten Generationen mit.

Aber auch die Zukunft der regionalen Wirtschaft ist der CDU-Kreistagsfraktion ein Anliegen. Die Cluster-Bewerbung für die Landesförderung „Künstliche Intelligenz“ mit dem KIT in Karlsruhe könne in die gesamte mittelbadische Region ausstrahlen und Arbeitsplätze von morgen schaffen. „Hier wünschen wir uns mehr politische Unterstützung“, fordert die CDU-Kreistagsfraktion in einer Mit­teilung. Auch der Verkehrsanschluss an den Baden Airpark mit seinen rund 3.000 Arbeitsplätzen ist für die CDU-Kreistagsfraktion eine konsequente Notwendigkeit, um Hügelsheim beim Verkehrs­auf­kommen zu entlasten.

Gerade durch die Pandemie sei eine werteorientierte, nachhaltige Politik wieder ins Bewusstsein gerückt. „Der Kreishaushalt gibt darauf die richtigen Antworten“, so das Fazit der CDU-Kreistags­fraktion zur Vorberatung der anstehenden Haushaltsdebatte und der geplanten Beschlussfassungen. „Nachhaltigkeit ist elementare Aufgabe der Politik“, betont Fraktionsvorsitzender Merkel.