Rastatt/Murgtal. Als weiteres Beispiel für die Kluft zwischen Reden und Handeln der grün-roten Landesregierung wertet die CDU-Fraktion im Rastatter Kreistag den Schildererlass in Sachen Nationalpark. „Es ist ein Unding, dass jetzt schon mit Mitteln des Baurechts die freie Meinungs­äußerung unterbunden werden soll“, fasste Fraktionschef Toni Huber (Weisenbach) seine Kritik zusammen. Bekanntlich sind die Bau­rechts­behörden im Regierungsbezirk angewiesen, nach Schildern Ausschau zu halten, mit denen die Bürgerschaft ihre Ablehnung zu einem möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald zum Aus­druck bringt.

 Auf Missfallen stößt sowohl bei Huber als auch der CDU-Kreisvorsitzenden Sylvia Felder, dass die Regierung in Sonntagsreden immer wieder die Kultur des Gehört­werdens und der Bürger­be­teiligung preist, auf der anderen Seite aber daran An­stoß nimmt, wenn je­mand seine Meinung in der Öffentlichkeit kundtut. „Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen im Landratsamt und in den Bürgermeisterämtern sich der liberalen badischen Tradition bewusst sind und nicht über jedes Stöckchen springen, das ihnen auf Ge­heiß der Stutt­garter Regierungszentrale vor die Nase ge­halten wird“, so Huber in einer Presse­mitteilung. Im übrigen sollten sich die Verant­wortlichen des „Ausspäherlasses“, darüber bewusst sein, dass solche Anweisungen an die nach­ge­ordneten Behörden der politischen Kultur in diesem Land schaden. Schließlich seien Meinungs­vielfalt und die öffentliche Diskussion Wesens­merk­male einer funktionierenden Demokratie. „Und wer in Stuttgart wochenlang Zelt­dörfer im Umfeld des Bahnhofneubaus akzeptiert, ist nicht legitimiert, an ein paar Schildern auf der grünen Wiese Anstoß zu nehmen“, so Sylvia Felder in einer ge­mein­samen Pressemitteilung von CDU-Fraktion und CDU-Kreisvorstand.

„Wir setzen mit diesem einstimmig gefassten Beschluss ein klares Zeichen, dass wir jede Form von Rassismus und Extremismus und jede Form von Sympathisantentum ablehnen. In der CDU haben Mitglieder keinen Platz, die nicht unmissverständlich die freiheitliche, demokratische Grundordnung akzeptieren oder die rechtsextremem Gedankengut nahestehen. Wir fordern von allen unserer CDU zugehörenden Mitgliedern, sich unmissverständlich und deutlich von allem zu distanzieren, was politisch in diese Ecke gehört. Diese Position ist nicht verhandelbar oder interpretierbar, sie gilt unmissverständlich und konsequent“ erklärte CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Felder.

 Rastatt/Gernsbach. Die CDU-Fraktion im Rastatter Kreistag ist mit den Eckwerten des Kreis­haus­haltes 2012 einverstanden. Dieses Fazit zog Fraktionvorsitzender Bürgermeister Toni Huber (Weisen­bach) im Anschluss an eine Sitzung in der Gernsbacher Handelslehranstalt (HLA), in der sich die kommunalen Mandatsträger der Union ausführlich mit dem umfangreichen Zahlenwerk be­schäftigten. Huber würdigte die gute Zusammenarbeit im Vorfeld der Etatauf­stellung. Die Fraktionen würden von Landrat Jürgen Bäuerle frühzeitig einbezogen und „und sind damit in der Lage, ihre finanz­wirtschaft­lichen Vorstellungen bereits bei der Festlegung der Haushaltseckwerte einzu­bringen“, so Huber in einer Pressemitteilung.

 Huber erinnerte daran, dass man das Jahr 2011 auf Kreisebene deutlich besser abgeschlossen habe als zunächst angenommen. Der Ergebnishaushalt könne jetzt aus eigener Kraft ausgeglichen werden. Zudem sei es möglich, die Verschuldung um 1,5 Millionen Euro zu reduzieren. Für das laufende Jahr 2012 erwarte der Kreis bei einem unveränderten Hebesatz von 31 Punkten allein bei der Kreisumlage ein Plus von rund sieben Millionen Euro. Hinzu komme, wie Fraktionsvize Andreas Merkel (Gaggenau) erläuterte, eine vom Bund getragene Entlastung bei der Grund­sicherung im Alter, die aktuell zu Mehreinnahmen von rund 3,3 Millionen Euro führe. Diese deut­liche Ver­besserung müsse auch bei den kreisangehörigen Städte und Gemeinden spürbar werden. Nach den Worten von Merkel sei es daher trotz steigender Ausgaben, etwa im Sozial­be­reich, sach­ge­recht, den Kreisumlagehebesatz auf dem Niveau des Vorjahres zu be­lassen. „Nur so sind die Kommunen in der Lage, ihre eigenen Aufgaben der Daseins­vor­sorge, etwa im Bildungs­be­reich oder beim Ausbau der Kleinkindbetreuung, seriös zu finanzieren“, be­kräftigten die Kreis­räte Wolf­gang Hartweg und Dr. Evelyn Herz (beide Rastatt).

Die auswärtige Fraktionssitzung in Gersbach nutzten die CDU-Kreisräte auch für einen Ge­danken­­aus­tausch mit dem Schulleiter der HLA, Oberstudiendirektor Stefan Blum. Er zeigte sich erfreut darüber, dass es, nicht zuletzt Dank der tatkräftigen Unterstützung der CDU-Kreis­tags­fraktion, mög­lich gewesen, sei, in Gernsbach eine Wirtschaftsoberschule einzurichten. Damit könnten nunmehr von der mittleren Reife bis zum Abitur alle Abschlüsse angeboten werden. Seitens der Schul­leitung wolle man dieses Alleinstellungsmerkmal nutzen, um die Einrichtung im Wettbewerb gut zu positionieren. Bedauert wurde von Fraktionschef Huber, dass es aufgrund von Vorgaben der grün-roten Landesregierung zu keiner Kooperation zwischen den beruflichen Schulen wie der HLA und der Werkrealschule kommen wird. „Eine solche Zusammenarbeit wäre im Interesse der Schüler und der sich anschließenden dualen Ausbildung gewesen“, meinte Huber.

 Gaggenau/Rastatt. Die jüngsten Meldungen zur sonntäglichen Fahr­plan­änderung bei der KVV-Buslinie 214 (von Bühl nach Gaggenau) stoßen bei den drei Gaggenauer CDU-Kreis­räten auf Unver­ständnis. Wie die Mandatsträger Brigitte Schäuble, Andreas Merkel und Dorothea Maisch in einer ge­meinsamen Pressemitteilung erklärten, „erwarten wir, dass die im zuständigen Ausschuss des Kreis­tages ge­troffenen Absprachen konstruktiv und bürgernah umgesetzt werden“.

 Genau dies scheint aber im Augenblick noch nicht der Fall zu sein. Selbachs Ortsvorsteher Michael Schiel (CDU) hatte erst vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass der ihm übermittelt Fahrplanentwurf für den Fahrplanwechsel am 1 März statt der an Sonn- und Feiertag vorge­sehenen vier Fahrten von Gaggenau nach Bühl nur drei vollständige Touren ausweise. Der vierte Kurs ende dagegen von Bühl kommend bereits in Baden-Baden. Für ÖPNV-Nutzer aus der Großen Kreis­stadt, insbesondere aber für Selbacher Bürger, hätte dies nach den Worten des Ortsvor­stehers zur Folge, dass sie ab 16 Uhr oder später in Bühl festsitzen würden.

 Kreisrat Andreas Merkel kündigte daher an, sich im Rahmen der Ausschussberatungen über den Kreishaushalt nach dem aktuellen Sachstand zu erkundigen. Dabei will er insbesondere wissen, ob die Landkreisverwaltung die Überlegungen des Verkehrsträgers, in diesem Fall der Baden-Baden-Linie (BBL), kennt und wie seitens des Rastatter Landratsamtes beabsichtigt ist, die Be­schluss­lage vom November 2011 umzusetzen.

 Die Kreisrätinnen Dorothea Maisch, seit der Sommerpause Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gaggenauer Gemeinderat, und Brigitte Schäuble erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass das Anliegen des Selbacher Ortschaftsrates, trotz der vom Kreistag vorgebenen Einsparziele an Sonn- und Feiertagen eine Mindestbedienung der Linie 214 zu gewährleisten, von der Gaggenauer Rathausverwaltung und dem Gemeinderat engagiert unterstützt werde. „Wir treten deshalb da­für ein, dass die vorgegebenen vier Kurse zwischen Bühl und Gaggenau auch tat­sächlich voll­um­fänglich ge­fahren werden“.

Neujahrsempfang der beiden Kreisverbände Rastatt und Baden-Baden mit Peter Hauk MdL

 „Aufbruch nach dem Umbruch“: Unter dieser Parole gaben die CDU Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt ihren Neujahrsempfang in der Yburg-Halle in Varnhalt. Als Ehrengast war der Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfraktion Baden-Württembergs, Peter Hauk, eingeladen.

 Der Baden-Badener Parteichef Peter Wick konnte viele Mitglieder zusammen mit den Abgeordneten Peter Götz MdB, Wolfgang Jägel MdL und Tobias Wald MdL und seiner Amtskollegin aus Rastatt, Sylvia Felder, begrüßen. Er zeigte sich nach wie vor betroffen vom Gang der CDU in die Opposition. Er beschrieb dabei den Umbruch, den die Partei in der kurzen Zeit seitdem erfahren habe. Erstmals gebe es wieder eine Doppelspitze mit Landesparteichef Thomas Strobl und Fraktionschef Peter Hauk. Im Sommer 2011 gab es zum ersten Mal bei der Wahl um den Landesvorsitz zwei Bewerber.  Jetzt käme es verstärkt auf die inhaltliche Arbeit an. Die CDU müsse eine konstruktive Opposition sein, um das Vertrauen der Menschen wiederzuerlangen, bevor Grün-Rot Strukturen zerstört habe, die sich in der Vergangenheit bewährt hätten.

 „Neues Jahr – neue Chance.“ Mit diesen Worten richtete Tobias Wald MdL das Wort an die Mitglieder und bekräftigte den Willen zu Neuausrichtung. Er lud die Mitglieder dazu ein, sich in die Partei einzubringen. Es komme verstärkt auf die Erfahrungen und Meinungen der Mitglieder an, um neue Ideen zu erarbeiten und sich als Alternative zu präsentieren. Eine Alternative sei dringend nötig, denn die grün-rote Landesregierung löse in der Schulpolitik oder bei der inneren Sicherheit bewährte Strukturen auf. „Die Menschen haben diese Regierung nicht verdient“, machte Wald seine Position deutlich.

 Kämpferisch schwang sich Peter Hauk ans Rednerpulk, bevor er die Politik unter globalen bis kommunalen Aspekten sezierte. Der Gedanke des Wettbewerbs zog sich dabei wie ein roter Faden durch seine Rede. Im Gegensatz zu Grünen und Roten habe die Bundesregierung eben nicht bedingungslose Hilfe für notleidende Eurostaaten in Aussicht gestellt, sondern darauf bestanden, dass die Krisen-Länder ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger machten und die Haushalte in Ordnung brächten. Jede Regierung müsse dazu ihren Beitrag leisten, einen ausgeglichenen Haushalt zu erwirtschaften und Schulden abzubauen. Da versage Grün-Rot in Stuttgart kläglich. Hauk: „Trotz Mehreinnahmen von 2 Mrd. Euro machen sie immer noch Schulden. Das ist verantwortungslos.“

Auch beim Thema Bildung setzte Hauk auf Wettbewerb. Der Mensch wolle sich messen mit anderen und sei bereit, Leistung zu erbringen, wenn es sich lohne. Doch auch hier verfalle Grün-Rot der Ideologie. Die Landesregierung beschränke sich darauf, Schüler nur zu fördern, ohne Leistungsnachweise zu fordern. Derzeit plane man, Noten und die Nicht-Versetzung abzuschaffen. Außerdem solle mit dem „Einheitsbrei der Gemeinschaftsschule“ alle gleich werden. „Dies ist ein verheerendes Signal an die jungen Menschen: Leistung ist nicht mehr erwünscht“, meinte Hauk. Dabei forderte er, dass das Schulsystem dreigliedrig bleiben solle und durchlässiger werden müsse. Nur ein differenziertes System werde allen gerecht.

Ebenfalls ideologische Scheuklappen warf Hauk der Landesregierung im Bereich der Umwelt- und Verkehrspolitik vor. Er bestritt, dass Baden-Württemberg bei den regenerativen Energien hinterherhinke. „Wir sind im Bundesschnitt“, bekräftigte Hauk. Bei der Windkraft sei das Land unter dem Bundesschnitt. Aber ein Windrad laufe hier selbst unter günstigsten Bedingungen 2000 Stunden von 8700 Stunden im Jahr. Offshore-Anlagen im Meer würden bis zu 6000 Stunden laufen. „Windkraft ist nun mal an der Küste effizienter als bei uns“, betonte Hauk. Die Union sei dabei nicht gegen Windkraft im Land. Aber man müsse regionale Stärken nutzen. Die lägen eher in Pumpspeicherkraftwerken. Doch dort höre man von Grün-Rot nichts, außer, dass sie dagegen sind. Als Anschlag auf die Mobilität und den tragfähigsten Wirtschaftszweig des Landes prangerte er die Forderung des Ministerpräsidenten nach weniger Autos an. Erst die Mobilität der Menschen habe Baden-Württemberg so erfolgreich gemacht. Der Ministerpräsident schwäche das Land, wenn er seine Drohung umsetze. Richtig sei die Forderung nach „effizienteren Autos“, aber nicht weniger.

Zum Schluss oblag es Peter Hauk, symbolisch wieder den Ton anzugeben und dirigierte die Winzerbuben, die das Badener Lied intonierten, über drei Strophen hinweg.

 Rastatt. – Der CDU-Kreisvorstand Rastatt wird die Diskussion über die Ausweisung eines National­parks im Nordschwarzwald weiter ergebnisoffen, aber auch kritisch begleiten. Dies ist das Fazit einer Vor­standsitzung, in deren Verlauf Landrat Jürgen Bäuerle (CDU) ausführlich zum aktuellen Ver­fahrens­stand Stellung nahm. Die Vorstandsmitglieder forderten dabei die grün-rote Landesregierung auf, die demokratisch legitimierten kommunalen Mandatsträger in den Entscheidungsprozess einzubinden.

„Bestandteil einer vielfach zitierten Kultur des Gehörtwerdens muss es sein“, so die CDU-Kreisvor­sitzende Sylvia Felder, „den beteiligten Ge­meinde­rats- und Kreistagsgremien die Möglichkeit einzu­räumen, im Gesetzgebungsverfahren Stellung zu beziehen“. Dies gebiete allein schon der Respekt vor der in der Ver­fassung verankerten kommunalen Selbstverwaltung. Außerdem würde es der CDU-Kreis­vor­stand be­grüßen, wenn seitens des Landes die recht­lichen Voraussetzungen dafür geschaffen würden, dass über das Votum einer Gemeinde zur National­parkausweisung ein Bürgerentscheid mög­lich ist. Land­tags­abgeordneter Karl-Wolfgang Jägel (CDU) betonte, dass er sich die Festsetzung eines Nationalparks in seinem Wahlkreis nur vorstellen könne, wenn diese Planung von der Bevölkerung vor Ort mehr­heitlich mitgetragen werde.

Verständnis zeigte der CDU-Kreisvorstand für die Situation in Forbach, wo der Gemeinderat bereits ein klares Votum abgegeben hat. Dies sei um so verständlicher, als der zuständige Minister Alexander Bonde (Grüne) und Vertreter seines Ministeriums, ohne das Ergebnis des Fachgutachtens abzuwarten, mit „einseitigen Werbeaussagen“ zu Gunsten eines Nationalparks an die Öffentlichkeit gegangen seien. Zudem sei immer wieder zu beobachten, dass sachlich vorgetragene Bedenken nicht ernst genommen würden. Für Kopfschütteln sorgten beim CDU-Kreisvorstand die jüngsten Äußerungen des örtlichen NABU-Vor­sitzenden, der einen Nationalpark offensichtlich zu einem öffentlichen Rummelplatz fort­ent­wickeln wolle.

Die CDU-Kreisräte Toni Huber (Weisenbach) und Andreas Merkel (Gaggenau) sprachen sich dafür aus, den Aspekt der Tourismusförderung aus dem Argumentationskatalog für einen Nationalpark zu streichen. „Wer auf dem Kaltenbronn unterwegs ist, wird feststellen, dass es dort heute schon nicht an Tages­touristen mangelt“. Was fehle sei zum Beispiel eine Vesperhütte, deren Realisierung aber be­dauer­licherweise an hohen Auflagen der Naturschutzbehörden gescheitert sei. Es sei nur schwer vor­stellbar, dass solche Naturschutzauflagen in einem Nationalpark weniger streng ausfielen. Zudem sollte nicht der Eindruck erweckt werden, ein Nationalpark sei eine Gelddruckmaschine. Wenn das Land mehr Finanzmittel für Natur- und Landschaftsschutz bereit­stellen wolle, bedürfe es dafür nicht des Instruments eines National­parks. Das Geld könne vielmehr dem bereits eingerichteten und bewährten Natur­park Schwarzwald oder den Ge­meinden für die Landschaftspflege zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Terminplanung wies die Kreisvorsitzende Felder darauf hin, dass der gemeinsame Neujahrs­em­pfang der beiden CDU-Kreisverbände Baden-Baden und Rastatt am Sonntag, 22. Januar 2012, im Baden-Badener Rebland stattfinden wird. Für den 2. Februar sei außerdem eine Fraktions­vor­sitzenden­konferenz terminiert. Der nächste Kreisparteitag finde am 06. März statt, bevor der Kreisverband am 16. März zu einer Bürgermeisterkonferenz einlade.

 Rastatt/Au am Rhein. – Die CDU-Kreistagsfraktion besteht darauf, dass die grün-rote Landes­regierung dem Hochwasserschutz an Rhein und Murg Priorität einräumt und bereits von der Vor­gängerregierung gegebene Zusagen konsequent umsetzt. Gestützt auf einen Fachvortrag der Kreis­räte Wolfgang Hartweg (Rastatt) und Hartwig Rihm (Au am Rhein) erinnerte Fraktionschef Toni Huber (Weisenbach) bei einer Sitzung der CDU-Mandatsträger in Au am Rhein daran, „dass ent­lang des Rheins ein 200-jähriger und entlang der Murg ein 100-jähriger Hochwasserschutz zu­gesichert und sachlich unabdingbar ist“.

 Mit Bedauern und Unverständnis nahmen die kommunalen Mandatsträger die aktuelle Situation am Oberrhein im Raum Breisach zur Kenntnis. Dort sei keine große Bereitschaft vorhanden, die für einen effektiven Schutz notwendigen Poldermaßnahmen zu akzeptieren. Folge einer voraus­sichtlich langwierigen rechtlichen Klärung sei, so die einhellige Fraktions­meinung, dass die voll­ständige Umsetzung des gerade für den nördlichen Landkreis Rastatt wichtigen Integrierten Rheinprogramms in weite Ferne rücke. Die Kreisräte Hartweg und Rihm appellierten deshalb an die Landesregierung, Finanzmittel, die im Rheinprogramm nicht zeitnah verbaut werden könnten, in die unabdingbare Sanierung der vorhandenen Hochwasserschutzdämme an Rhein und Murg zu investieren. Dieses Geld müsse ungeschmälert für den Schutz von Menschen und Sachwerten ein­gesetzt werden, so eine Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion.

 Auf großes Interesse stieß bei den CDU-Kreisräten der derzeitige Planungsstand für das Polder Rappen­wört-Bellenkopf. Die Kommunalpolitiker begrüßten, dass hier eine gesteuerte Polder­maß­nahme mit ungesteuerten ökologischen Flutungen umgesetzt werden solle. Die Steuerung sei des­halb sinnvoll, da sie bei Schadstoffeinträgen im Rhein eine Sicherung der Rheinauen gewähr­leiste. Zudem könne sie für Zwecke des Hochwasserschutzes wirtschaftlicher und effektiver ein­gesetzt werden. Dabei dürfe auch nicht vergessen werden, dass eine ökologische Gleich­wertig­keit zu einer Dammrückverlegung als ungesteuerte Maßnahme gegeben sei. Deshalb könne ge­rade die Ent­scheidung für eine gesteuerte Poldermaßnahme mit ungesteuerten ökologischen Flutungen da­zu beitragen, die Akzeptanz des Projektes insgesamt zu verbessern.

 Landtagsmitglied Karl-Wolfgang Jägel, CDU, dankte Bahnchef Grube noch direkt vor Ort am Rastatter Bahnhof für die Zusage, die Grube gerade öffentlich vekündet hatte: „Der Rastatter Tunnel kommt“.

Die Freude bei den anwesenden Bürgern war groß, ebenso bei den Politikern. Außer Karl-Wolfgang Jägel begrüßten den Sonderzug der Rheintalbahn mit Rüdiger Grube der Landrat des Landkreises Rastatt, Jürgen Bäuerle, Bürgermeister Wolfgang Hartweg, und CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Felder am Rastatter Bahnhof.

In Absprache mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wurde die Entscheidung für den Rastatter Tunnel am Aktionstag des Bündnisses Für Stuttgart 21 in Rastatt bekannt gegeben. Grube fuhr an diesem Tag in Begleitung mehrerer Politiker, darunter CDU-Fraktionschef Peter Hauk und sein Kollege von der SPD, die Rheintalstrecke entlang, um zu verdeutlichen, dass beide Bahnprojekte, S 21 und die Rheintalbahn, notwendig für die Zukunft Baden-Württembergs sind.

Karl-Wolfgang Jägel dankte Grube im persönlichen Gespräch für dessen Einsatz für die beiden großen Bahnprojekte und den Rastatter Tunnel.

Jägel sagte: „Die Verwirklichung des Rastatter Tunnels beseitigt ein Nadelöhr in Europa, das ist gut für die Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Baden-Württemberg.“