Volles Haus und eine angeregte Diskussion prägten die Veranstaltung „Abgeordneter im Dialog“ in Iffezheim. Landtagsabgeordneter Karl-Wolfgang Jägel berichtete genau ein Jahr nach dem Regierungswechsel in Stuttgart über die Arbeit in der Opposition und das Interesse war so groß, dass zu Beginn weitere Stühle gestellt werden mussten.

Kreisvorsitzende Sylvia Felder begrüßte die Anwesenden und freute sich, dass die Gesprächsreihe des Kreisverbandes mit den Abgeordneten der Region so gut angenommen werde.

Karl-Wolfgang Jägel ging in seinem Eingangsstatement ausführlich auf die weitreichenden Veränderungen in der Bildungspolitik ein.

Die Gemeinschaftsschule, deren Einrichtung auch einige Kommunen im Landkreis andenken würden, stellte Jägel ausführlich vor. In der zukünftigen Gemeinschaftsschule werden alle Schüler einer Jahrgangsstufe gemeinsam unterrichtet, es wird kein Frontalunterricht mehr stattfinden, sondern die Schülerinnen und Schüler erarbeiten den zu lernenden Unterrichtsstoff eigenverantwortlich. Noten und Versetzungen gehören in dieser Schulform der Vergangenheit an, sämtliche Bildungsabschlüsse (auch das Abitur) sollen in der Gemeinschaftsschule angeboten werden. „Noch nicht einmal die Zusammenfassung leistungsstärkerer und leistungsschwächerer Kinder in einzelnen Fächern ist geplant, wie dies in der Gesamtschule üblich war – das ist grün-rote Gleichmacherei auf Kosten unserer Kinder.“, betonte Jägel.

In der beispielgebenden Schweizer Gemeinschaftsschule, die Grün-Rot immer wieder zitieren würde, würde ein Lehrer durchschnittlich 2 ½ Schüler anleiten, in Baden-Württemberg wäre das Verhältnis Schüler-Lehrer aber ähnlich wie heute, von daher sei eine Vergleichbarkeit überhaupt nicht gegeben. Jägel kritisierte ebenso, dass die Kommunen heute noch nicht wüssten, welche Kosten mit der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule auf den Schulträger zukommen werde. Klar sei bisher nur, dass eine Gemeinschaftsschule immer auch eine verpflichtende Ganztagesschule sei. Außerdem wies Jägel darauf hin, dass die Eltern bei Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Ort keine Wahlmöglichkeit mehr hätten, ihre Kinder auf einer (bisherigen) Regelschule im Nachbarort anzumelden.

Daher warnte Jägel die Kommunalpolitiker davor, eine Gemeinschaftsschule einzurichten ohne die Konsequenzen durchzudenken: „Ich bin davon überzeugt, dass Eltern sich heute nicht die Wahlmöglichkeit, die Vielseitigkeit und die Freiheit der eigenen Entscheidung nehmen lassen wollen. Eltern wollen das Beste für ihre Kinder: nämlich individuell angepasste Förderung, die das mehrgliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg bietet.“

In der Diskussion wurde die Frage gestellt, warum das Abitur nach neun Jahren nun an einigen Schulen als „Schulversuch G 9“ durchgeführt werde, wo doch seit Jahrzehnten das Abitur nach neun Jahren abgelegt wurde.

An diesem Beispiel legt Jägel dar, wie unterschiedlich die Auffassungen zum Teil innerhalb der grün-roten Koalition seien. Die SPD lege Wert darauf, das G 9 wieder zumindest als Wahlmöglichkeit einzuführen, die Grünen wollten lieber bei G 8 bleiben, wohl auch deshalb, weil beide Schulformen parallel wohl kaum zu finanzieren seien.

Ein Kritikpunkt Jägels zog sich durch die gesamte Diskussion: die immer wieder behauptete Bürgerbeteiligung, die sogenannte „Politik des Gehört-Werdens“ sei wohl nach der Volksabstimmung zu S 21 von grün-rot bei sämtlichen Themen der Landespolitik vergessen worden.

Just am Tag der Veranstaltung hatte der Landtag das neue Planungsrecht für Windkraftanlagen beschlossen. „Sie haben in Baden-Württemberg bei jedem Bau die Möglichkeit als Nachbar Einspruch zu erheben, eine Windkraftanlage kann aber gebaut werden, ohne irgendeine Bürgerbeteiligung oder Anhörung, das ist für mich das Gegenteil von Gehört-Werden“ stellte Jägel klar.

Das gleiche gelte wohl auch beim Thema „Nationalpark“. Landtagsabgeordneter Jägel hatte einen Antrag an das zuständige Ministerium gestellt, darüber zu berichten, wie sich die Landesregierung die Bürgerbeteiligung bei einer möglichen Errichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald vorstellt. Ernüchternde Antwort des Ministers Bonde: Postkartenaktion und Internetseite sind genug, auch eine Mitbestimmung durch die betroffenen Gemeinde- oder Kreisvertretungen seien nicht angedacht.

Weitere Themen der Diskussion waren die neu geplanten Schulden der grün-roten Landesregierung und der Länderfinanzausgleich. Zum Länderfinanzausgleich haben die Grünen ein Gutachten anfertigen lassen über eine gänzliche Neuregelung. Das Ergebnis erstaunte die Zuhörer: eine Neuorganisation über die Umlage der Einkommens- und Umsatzsteuer käme die Baden-Württemberger über 700 Millionen Euro teurer als bisher. Da machte dann doch auch der grüne Ministerpräsident einen Rückzieher.

Zum Abschluss des interessanten Diskussionsabends dankte der Iffezheimer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Bernhard Brink Landtagsabgeordnetem Karl-Wolfgang Jägel und Kreisvorsitzenden Sylvia Felder für die Durchführung der Veranstaltung in Iffezheim auf dem gemütlichen Erdbeerhof der Familie Huber.

 Rastatt. – Mit harscher Kritik reagiert die CDU-Kreistagsfraktion auf die Weigerung des Landes­ver­kehrsministers, für den Bau der geplanten Bahnunterführung im Zuge der Malscher Straße in Durmersheim finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. „Der nördliche Land­kreis, insbesondere aber die Durmersheimer Bevölkerung, wird hier in die Mithaftung für eine stark ideologisch ge­prägte Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung genommen“, sagte Fraktionschef Toni Huber (Weisenbach) bei einer Fraktionssitzung in den Räumen der Straßen­meisterei in Gerns­bach.

 Seitens der zuständigen Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) werde dabei völlig verkannt, dass es bei der Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs sich nicht um den klassischen Neubau einer Kreisstraße handele. Es gehe vielmehr darum, einen wesentlichen Beitrag zur Ver­besserung der Ver­kehrs­sicherheit an der Schnittstelle von Straße und Schiene zu leisten. Zudem be­inhalte das Projekt die Mit­führung eines Radweges. Bahn, Bund, Gemeinde und Landkreis hätten ihre Haus­auf­gaben gemacht und könnten beginnen, so Huber in einer Pressemitteilung der Fraktion. Was für die Realisierung des 8-Millionen-Projekts fehle, sei aber die unabdingbare Zu­sage einer Landes­förderung von rund 1,7 Millionen Euro. „Wir appellieren deshalb eindringlich an die Ressort­ver­ant­wort­lichen, ihre ablehende Haltung aufzugeben“.

 Wenig erfreulich ist auch die Entwicklung bei der Mittelausstattung für den Unterhaltung der Landes­straßen. Für diesen Zweck habe der Landkreis im Vorjahr aufgrund des strengen Winters zusätzliche Auf­wendungen von rund 300 000 Euro geleistet, wie Dezernent Claus Haberecht den CDU-Mandats­trägern erläuterte. Allerdings habe es das Land mehrfach abgelehnt, diesen Betrag aus­zugleichen. Nach Einschätzung von CDU-Kreisrätin Sylvia Felder (Gernsbach) „ist dies einmal mehr ein Beleg dafür, dass von den vollmundigen Ankündigungen, mehr Geld für die Unter­hal­tung der Landesstraßen aufzuwenden, zumindest im Kreis Rastatt noch nichts zu spüren ist“. Dem Land­rats­amt sei vom Verkehrsminister vielmehr geraten worden, den Fehlbetrag durch „Leistungsanpassungen“ aus­zu­gleichen. „Übersetzt in die Alltagssprache heißt das doch, weniger statt mehr für den Unter­halt aus­zugeben“, zeigte sich Kreisrat Hans Metzner (Sinzheim) verärgert über den ablehnenden Bescheid aus Stuttgart.

 Der auswärtigen Fraktionssitzung der CDU-Kreisräte in Gernsbach vorangegangen war eine Be­sichtigung der Straßenmeisterei in Scheuern. Der stellvertretende Dienststellenleiter, Stefan Seeger, führte die Kommunalpolitiker dabei durch die Hallen mit dem Fuhrpark für die vielfältigen Aufgaben der Straßenwärter. „Wir haben insgesamt den Eindruck gewonnen, dass seit der Ver­wal­tungsreform einiges investitiert wurde, um die technische Ausstattung auf einen guten Stand zu bringen“, bilanzierte Kreisrat Andreas Merkel (Gaggenau) das Ergebnis der Be­gehung.

 Rastatt/Murgtal. – Mit teilweise deutlicher Kritik bewerten Kommunalvertreter aus der Region die Arbeit der grün-roten Landesregierung. Bei einer Bürgermeisterkonferenz der CDU-Kreistags­fraktion und des CDU-Kreisvorstandes wurde insbesondere bemängelt, dass durch den Koalitionsvertrag geweckte Erwartungen nicht erfüllt würden. Zudem gebe es Probleme bei der konkreten Umsetzung von Projekten. Bürgermeister und Fraktionschef Toni Huber (Weisenbach) nannte hier beispielhaft die Schulpolitik. Die Gemeinschaftsschule sei völlig über­hastet an den Start gegangen. Zur notwendigen Raum- und Sachausstattung gebe es allenfalls fragmentarische Aussagen. Auch bei den Genehmigungsvoraussetzungen variierten die Fest­legungen. Zudem ver­festige sich der Eindruck, dass die neue Einheitsschule aus ideologischen Gründen zu Lasten des dreigliedrigen Systems gepuscht werde. „Ich kann den Kollegen nur empfehlen, sich nicht vorschnell für eine Gemeinschaftsschule zu bewerben“, so Hubers Fazit.

 Frustration macht sich ferner beim kommunalen Straßenbau bemerkbar. Wie der Landtagsab­geordnete des Wahlkreises Rastatt, Karl-Wolfgang Jägel, erläuterte, habe die Landesregierung die Finanzausstattung des einschlägigen Förderprogramms drastisch zurückgefahren. Damit werde es auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein, neue Maßnahmen, etwa den Ausbau einer ver­kehrswichtigen Gemeinde- oder Kreisstraße, finanziell gefördert zu erhalten. Das Nachsehen hätten, wie der Fall der Bahnunterführung in Durmersheim zeige, Städte und Gemeinden, die aus eigener Kraft nicht in der Lage seien, solche Vorhaben allein zu stemmen.

 Nach den Schilderungen von Bürgermeister Hartwig Rihm (Au am Rhein) hinterlässt der Regierungwechsel seine Spuren auch beim Hochwasserschutz. Die Überbetonung der öko­logischen Komponente gefährde die Akzeptanz und damit eine zeitnahe Umsetzung des Intergrierten Rheinprogramms. Überhaupt müsse man den Eindruck gewinnen, dass seitens des Landes versucht werde, mit den Mitteln des Natur- und Landschaftsschutzes die kommunale Selbst­verwaltung auszuhebeln, so die Analyse von Rihm. Bürgermeisterin Brigitte Schäuble (Gaggenau) erinnerte in diesem Zusammenhang an die jüngste Diskussion über die Ausdehnung eines FFH-Gebietes, die Schwierigkeiten bei der Ausweisung von Baugebieten oder die unver­hältnismäßig hohen Ausgleichsmaßnahmen für eine Ostan­bindung des Baden-Airparks. Nach Einschätzung von Bürgermeister Andreas Augustin (Durmersheim) „werden bei Planungen alle möglichen Schutzgüter untersucht“. Das Schutzgut Mensch komme aber, wenn überhaupt, nur am Rande vor. „Diese Gewichtung ist so nicht länger akzeptabel“.

 In der Diskussion um die Schaffung eines Nationalparks im Nordschwarzwald legen die Orts­ober­häupter ebenso wie die Vertreter des CDU-Kreistagfraktion und CDU-Vorstandes großen Wert auf die Einbindung der kommunalen Gebietskörperschaften. Wie die CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Felder bekräftigte, erwarte man, dass den betroffenen Gemeinden und Kreisen eine förmliche Be­teiligung am Verfahren zugestanden werde. Zudem sollten die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass über die Stellungnahme der Gemeinde ein Bürgerentscheid mög­lich ist, forderte der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Kreisrat Andreas Merkel (Gaggenau).

 Mack bekräftigte, dass es der Partei ein Anliegen sei, sich organisatorisch neu aufzustellen und Ziele der politischen Arbeit neu zu definieren. Dieser Prozess soll nicht von oben vorgeben, sondern gemein­sam erarbeitet werden. Die ideale Plattform dafür biete eine Zukunftswerkstatt, die ihren Ausgangs­punkt an der Parteibasis nehme. Am Ende des Prozesses stehe nach den Worten von Mack ein Zu­kunfts­entwurf, der auf dem Landesparteitag am 21. Juli verabschiedet werde. Die CDU-Kreis­vor­sitzende Sylvia Felder betonte, dass der Rastatter Kreisverband gerne die Chance nutze, sich einzu­bringen. „Die Debatte über die zehn Leitfragen der Zukunftswerkstatt werden wir intensiv führen“, sagte die CDU-Kreischefin zu Beginn des Kreisparteitages.

 Im weiteren Fortgang erarbeiteten die Besucher des Parteitages in wechselnden Tischgruppen die Position der Rastatter Christdemokraten. Dabei wurde schnell deutlich, dass die CDU als in der Fläche präsente Volkspartei auch künftig in der Verankerung vor Ort in Dörfern, Gemeinden und Städte ein wichtiges Fundament für ihre Arbeit sieht. Bewährt hat sich nach Ansicht der Parteimitglieder ferner die konsequente Einbindung der Mitglieder bei anstehenden Personalentscheidungen. Die Nominierung von Kandidaten für Wahlen auf kommunaler Ebene sowie für die Parlamente von Bund und Land werde man weiterhin in Mitgliederversammlungen vornehmen, so die Kreisvorsitzende Felder. „Wir praktizieren damit ein gutes Stück direkter Demokratie“. Wie aus einer Pressemitteilung des Kreis­ver­bandes weiter hervorgeht, sollen die Mitglieder bei der Erarbeitung inhaltlicher Positionen stärker als bis­her eingebunden werden. Eine gute Grundlage für die politische Willensbildung seien themen­be­zogene Veranstaltungen wie in jüngster Zeit beispielsweise zu einem möglichen Nationalpark, zur Schul­politik oder zur Polizeireform.

Vorsitzendenkonferenz der beiden Kreisverbände beschäftigt sich mit Wahlausgang

 Sylvia Felder und Peter Wick, die beiden Vorsitzenden der Kreisverbände Rastatt und Baden-Baden hatten alle Ortsvorsitzenden der beiden Kreisverbände zu einem interessanten Abend eingeladen: Joachim Koschnike vom Meinungsforschungsinstitut FORSA war eigens aus Berlin gekommen, um Hintergründe, Wählerverhalten und Analysen der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg aber auch zur aktuellen politischen Lage zu analysieren. „Wir wollen wissen, was da passiert ist und welche Schlussfolgerungen für unsere CDU-Arbeit zu ziehen sind“ sagte Rastatts Kreisvorsitzende Sylvia Felder zur Begrüßung. Die Meinungsforschung könne dazu beitragen, das Verhalten der Wählerinnen und Wähler zu verstehen sowie Trends abzuschätzen.

Besonderes Augenmerk der Analyse lag auf zwei Gruppen, die entscheidend zum Ausgang der Landtagswahl 2011 beigetragen hatten: den Nichtwählern und den Grünen. „Das Haushaltseinkommen eines Grünen-Wählers ist höher als das eines FDP-Anhängers“ überraschte Koschnike und zitierte eine Feststellung zu den Grünen als „wohlversorgte Postmaterialisten im Dunstkreis des Öffentlichen Dienstes“. Die Grünen hätten sich als Klientel-Partei für eine Minderheit etabliert und daher keine richtige Bindung an die Partei erreicht, abgesehen von einem kleinen Anteil an „Alt-Grünen). Koschnike räumte damit auf, dass die Grünen eine Partei von Idealisten sei. Im Gegenteil: das Geheimnis sei ein Sprachsystem, das es erlaube, Kritik an der Gesellschaft bruchlos mit der Nutzung ihrer Privilegien zu kombinieren. Die Grünen seien damit auch kein Reservoir potenzieller CDU-Wähler.

Die Nichtwähler sieht der Meinungsforscher weiter auf dem Vormarsch. Deren Zahl steige ständig, in manchen Gemeinden Baden-Württembergs waren diese sogar in der Mehrheit. Als eine Ursache zeigte Koschnike einen Vertrauensverlust in der Mitte der Gesellschaft auf. „Die Ränder links und rechts in unserer Gesellschaft sind stabil und von sich überzeugt, aber in der Mitte erodiert das Vertrauen“. Koschnike nannte zwei Beispiele: das Vertrauen der Bevölkerung in die beiden Institutionen „Bundespräsident“ und „Kirche“ seien massiv zurück gegangen. Gleichwohl ist die überwiegende Mehrheit mit der Verfassung zufrieden. Aber 63% der Ostdeutschen und 59% der Westdeutschen sagen, dass es in unserer Gesellschaft nicht gerecht zugehe. Ähnlich hoch sei die Unzufriedenheit mit der „tatsächlichen Demokratie“. Und eine deutliche Mehrheit sage, dass die Märkte die Politik dominierten.

Der Forsa-Experte räumte auch mit der Frage auf, dass Reformen nicht willkommen seien. Im Gegenteil: Deutschland sei reformbereit wir seit Jahren nicht und die Bevölkerung habe klare Prioritäten (Schuldenabbau, Sozialsysteme). Aber die Wertehierarchie habe sich verändert. Bei der Landtagswahl sei das Thema „Unmut über Politiker“ genau so groß gewesen wie die Bildungspolitik. Ferner habe es keine klare Präferenz bei der Ministerpräsidentenfrage gegeben und mit der Energiepolitik und „Stuttgart 21“ zwei Hauptströmungen.

Als Handlungsempfehlung nannte der Meinungsforscher mehrere Thesen: „Den Menschen in den Mittelpunkt stellen und klare Haltungen definieren“ sagte Koschnike. „Kulturelle Kompetenz ist mindestens ebenso wichtig wie Fachkompetenz, machen Sie den Menschen klar, wofür Sie stehen“. Koschnike nannte das Beispiel Konrad Adenauers, der klar für die Wiederbewaffnung und Westbindung Deutschlands stand. „Haltung wird belohnt“ rief Koschnike den versammelten CDU-Vorsitzenden zu. Thematische Klammern könnten die Wählerwanderung in Richtung SPD und Grünen eindämmen. Besonders dramatisch schilderte der Berliner Gast die Lage der FDP. Der massive Wähler- und Mitgliederrückgang werde zu einer echten Bedrohung für die Partei.

Sylvia Felder und Peter Wick dankten dem Referenten für die detaillierte Analyse und die diskussionswürdigen Thesen, die beiden versammelten CDU-Verantwortlichen auf große Resonanz und breite Diskussion stießen. „Das ist jede Menge Anregung für die örtliche Arbeit der CDU und die Formulierung unserer künftigen politischen Arbeit. Auch die beiden Landtagsabgeordneten Karl-Wolfgang Jägel und Tobias Wald nahmen Anregungen für die politische Arbeit mit. „Die Meinungsforschung zeigt uns Handlungsbedarf auf“ so die Parlamentarier.

 Rastatt/Murgtal. Als weiteres Beispiel für die Kluft zwischen Reden und Handeln der grün-roten Landesregierung wertet die CDU-Fraktion im Rastatter Kreistag den Schildererlass in Sachen Nationalpark. „Es ist ein Unding, dass jetzt schon mit Mitteln des Baurechts die freie Meinungs­äußerung unterbunden werden soll“, fasste Fraktionschef Toni Huber (Weisenbach) seine Kritik zusammen. Bekanntlich sind die Bau­rechts­behörden im Regierungsbezirk angewiesen, nach Schildern Ausschau zu halten, mit denen die Bürgerschaft ihre Ablehnung zu einem möglichen Nationalpark im Nordschwarzwald zum Aus­druck bringt.

 Auf Missfallen stößt sowohl bei Huber als auch der CDU-Kreisvorsitzenden Sylvia Felder, dass die Regierung in Sonntagsreden immer wieder die Kultur des Gehört­werdens und der Bürger­be­teiligung preist, auf der anderen Seite aber daran An­stoß nimmt, wenn je­mand seine Meinung in der Öffentlichkeit kundtut. „Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen im Landratsamt und in den Bürgermeisterämtern sich der liberalen badischen Tradition bewusst sind und nicht über jedes Stöckchen springen, das ihnen auf Ge­heiß der Stutt­garter Regierungszentrale vor die Nase ge­halten wird“, so Huber in einer Presse­mitteilung. Im übrigen sollten sich die Verant­wortlichen des „Ausspäherlasses“, darüber bewusst sein, dass solche Anweisungen an die nach­ge­ordneten Behörden der politischen Kultur in diesem Land schaden. Schließlich seien Meinungs­vielfalt und die öffentliche Diskussion Wesens­merk­male einer funktionierenden Demokratie. „Und wer in Stuttgart wochenlang Zelt­dörfer im Umfeld des Bahnhofneubaus akzeptiert, ist nicht legitimiert, an ein paar Schildern auf der grünen Wiese Anstoß zu nehmen“, so Sylvia Felder in einer ge­mein­samen Pressemitteilung von CDU-Fraktion und CDU-Kreisvorstand.

„Wir setzen mit diesem einstimmig gefassten Beschluss ein klares Zeichen, dass wir jede Form von Rassismus und Extremismus und jede Form von Sympathisantentum ablehnen. In der CDU haben Mitglieder keinen Platz, die nicht unmissverständlich die freiheitliche, demokratische Grundordnung akzeptieren oder die rechtsextremem Gedankengut nahestehen. Wir fordern von allen unserer CDU zugehörenden Mitgliedern, sich unmissverständlich und deutlich von allem zu distanzieren, was politisch in diese Ecke gehört. Diese Position ist nicht verhandelbar oder interpretierbar, sie gilt unmissverständlich und konsequent“ erklärte CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Felder.